Blaue „Entgleisung“

Empörung über Vorstoß der FPÖ zu Verbot der Pride

Am Samstag demonstrierten in Linz 13.000 Pride-Teilnehmer für Toleranz und Vielfalt. (Bild: Spitzbart Wolfgang)

In einem Rechtsaußen-Lokalmedium sinnierte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber über ein gesetzliches Verbot für die Regenbogenparade in Österreich – an der zuletzt in Wien und in Linz Zigtausende für Toleranz demonstrierten. Abseits der FPÖ trifft der Vorstoß durchwegs auf Ablehnung und Empörung. 

Mit einer homophoben Aktion machte Michael Gruber bereits im vergangenen Herbst auf sich aufmerksam: In einem Instagram-Video schimpfte der FPÖ-Landesparteisekretär über die LGBTIQ-Bewegung und stopfte symbolträchtig eine Regenbogenfahne in den Mistkübel.

„Regenbogenwahn“
Jetzt geht Gruber noch einen Schritt weiter. In einer Sendung des Rechtsaußen-Lokalsenders RTV unter dem Motto „Regenbogenwahn“ meinte er kürzlich, er könne sich – nach dem Vorbild Ungarn – ein Verbot der Pride „durchaus vorstellen“. Die Regenbogenparade hält er für einen „Ausnahmezustand, den ich nirgends haben möchte“.

Gruber hält „solche Dinge“ für nicht normal
Zur Erinnerung: Am 14. Juni versammelten sich in Wien 300.000 Teilnehmer zu der bunten Veranstaltung, in Linz machten sich bei der Parade am vergangenen Samstag rund 13.000 Menschen für Toleranz und Vielfalt stark. Gruber ist das offenbar ein Dorn im Auge: „Solche Dinge“ öffentlich zu zelebrieren, sei nicht normal. Der Zugang der FPÖ sei: „Jeder nach seiner Façon in seinen vier Wänden.“

Der Juni, den die LGBTIQ-Bewegung zum Pride Month erhoben hat, ist für Gruber der „stolze Monat“ – ein Begriff, den auch Rechtsextreme wie die Identitären als Gegenkampagne zum queeren Pride Month verwenden.

„13.000 Menschen waren am Samstag auf der Pride in Linz. Wer da noch behauptet, die Pride sei eine Randerscheinung, lebt in einer freiheitlichen Fantasiewelt.“

Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović (Grüne)

„Politische Entgleisung“
Die Grünen kritisieren Grubers Aussagen scharf: „Das ist eine politische Entgleisung, die nicht mehr unter die Kategorie ,Ausrutscher’ fällt“, meint Parteichef Stefan Kaineder. Für Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović ist das Gerede über ein Pride-Verbot ein „Angriff auf einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft“. 

Kritik auch von SPÖ und Neos
Auch die Neos verurteilen den FPÖ-Vorstoß. Für den pinken Landessprecher Felix Eypeltauer ist er „freiheits-, demokratie- und verfassungsfeindlich und folgt der Politik eines Wladimir Putin oder Viktor Orbán – wenn etwas nicht genehm ist, wird es eben verboten“. Kritik an der Aussage kam auch von der SPÖ. „Pünktlich zum Pride-Monat outet sich die FPÖ ganz offen als Verbotspartei. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit infrage zu stellen, ist ein direkter Angriff auf die Grundfeste unserer Demokratie“, sagte der rote Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner.

ÖVP geht auf Distanz
Selbst vom Koalitionspartner der Blauen in Oberösterreich, der ÖVP, kommen kritische Worte – wenn auch erst auf „Krone“-Anfrage: „Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Als Demokrat muss man es auch aushalten können, wenn etwas nicht bedingungslos seinem eigenen Weltbild entspricht. Versammlungen im Rechts- und Verfassungsrahmen verbieten lassen zu wollen, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.