„Bedeutsamer Schritt“

EU: Beitrittsgespräche mit Bosnien beschlossen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. „Euer Platz ist in der europäischen Familie“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf X.

„Diese Entscheidung in ein bedeutsamer Schritt auf eurem Weg in die EU. Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden, damit Bosnien-Herzegowina laufend weiterkommt, wie euer Volk es will“, so Michel weiter.

Nehammer befürwortet Aufnahme Bosniens
Österreich, in Brüssel durch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten, gehört zu den stärksten Befürwortern einer schnelleren EU-Integration Bosniens. Einige EU-Staaten hatten im Vorfeld aber Bedenken angemeldet, weil das Land noch nicht alle geforderten Reformen umgesetzt hat.

Scholz: Zinserträge von russischem Vermögen für Waffenkäufe nutzen
Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau sollen vorangetrieben werden.

Eine Debatte entbrannte beim Gipfel um die Frage der Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, die Zinsen aus diesem Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen. Nehammer zeigte sich diesbezüglich skeptisch. Er betonte, für die Neutralen müsse sichergestellt seien, dass dies nicht der Fall sei. Den ursprünglichen Vorschlag, die Gelder für den Wiederaufbau zu verwenden, halte er für vernünftig. 

An Vorschlag wird weitergearbeitet
Am Abend wurde bekannt, dass auf der Basis der Vorschläge von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitergearbeitet wird. Demnach sollen 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögen für den Kauf von Waffen für die Ukraine verwendet werden. Zehn Prozent sollen in den Wiederaufbau und in das Stärken der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das als „fair“. Die Waffen würden dazu dienen, den russischen Terror zu beenden. Der „Aggressor sollte den höchsten Preis für den Krieg zahlen“, sagte er in seiner Videoansprache an die EU-Spitzen.