FPÖ ist dagegen

Rot-Weiß-Rot-Karte plus für Ukrainer geöffnet

Politik
13.06.2024 13:25

Die Rot-Weiß-Rot-Karte plus wird für Ukrainer geöffnet. Damit soll den Vertriebenen eine langfristige Perspektive für einen Verbleib in Österreich geboten werden. Für die SPÖ sind die Zugangsvoraussetzungen zu hoch, die FPÖ hält die Öffnung nicht für notwendig.

Für SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch etwa gehen die Voraussetzungen „völlig an der Realität vorbei“. Denn man müsse einen Rechtsanspruch auf eine Wohnung vorweisen, Deutschkenntnisse auf Niveau A1 und zu hohe Unterhaltsmittel.

So müsse etwa eine Mutter mit zwei Kindern über ein Nettoeinkommen von 1800 Euro verfügen. Die Regierung forderte er auf, erreichbare Voraussetzungen zu schaffen.

Fakten

Voraussetzung für den Erhalt der Karte ist, dass die Betroffenen innerhalb der vergangenen zwei Jahre zumindest zwölf Monate über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt waren und selbsterhaltungsfähig sind. Damit gibt es eine gewisse Besserstellung gegenüber anderen Gruppen, die 21 Monate Beschäftigung während der abgelaufenen 24 Monate vorweisen müssen.

„Ukrainer heim bringen“
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht keine Notwendigkeit für den Beschluss, könnten Ukrainer gemäß den geltenden Regelungen ohnehin noch bis kommenden Frühling im Land bleiben. Die FPÖ „wollen Frieden und die Ukrainer heim bringen“.

Nur 8000 erfüllen Voraussetzungen
Dass die Gruppe, die profitieren wird können, nicht riesig ist, machte Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) klar. Man geht von maximal knapp 8000 Personen aus.

VP-Mandatarin Kira Grünberg betonte, dass mit der Plus-Karte Ukrainer einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten. Keinen Grund, warum man etwas gegen die Vorlage haben könnte, fand NEOS-Mandatar Gerald Loacker.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele