Mehr Entwicklungshilfe

„Vor Ort helfen statt Menschen hier schikanieren“

Oberösterreich
13.06.2024 10:00

Die SPÖ wirft Schwarz-Blau vor, geflüchtete Menschen zu schikanieren – unter anderem auch durch die im Juli als Pilotprojekt geplante Einführung einer Bezahlkarte. Stattdessen solle man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, so die Forderung der SPÖ, die sie heute im Landtag vorbringt.

Die Idee der schwarz-blauen Koalition, Asylwerbern das Verpflegungsgeld nicht mehr bar, sondern via Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen, ist für die SPÖ ein weiteres Beispiel einer „Politik gegen den sozialen Zusammenhalt und für ein Oberösterreich des Neides und der sozialen Spaltung auf dem Rücken von geflüchteten Menschen“.

Verdoppelung des Budgets gefordert
So formuliert es der rote Integrationssprecher Erich Wahl in einem Dringlichkeitsantrag, den die SPÖ heute im Landtag einbringt. Anstatt die Menschen hier zu schikanieren, solle man versuchen, Fluchtursachen in ihren Herkunftsländern zu bekämpfen, heißt es in dem Antrag sinngemäß. Konkret fordern die Sozialdemokraten eine Verdoppelung des Landesbudgets für Entwicklungshilfe von 1,75 auf 3,5 Millionen Euro.

Zitat Icon

Wir fordern Hilfe vor Ort, anstatt Schikanen in Oberösterreich. Das Prinzip der SPÖ bleibt Integration vor Zuzug – damit das funktioniert, muss man aber an den Fluchtursachen ansetzen.

Erich Wahl, SPÖ-Integrationssprecher

Seit Jahren habe OÖ die Entwicklungshilfe nicht an die Inflation angepasst, so Wahl. Zudem seien die dafür budgetierten Mittel etwa 2023 nicht einmal zur Gänze ausgeschöpft worden: Laut Rechnungsabschluss wurden um 100.000 Euro weniger ausgegeben als veranschlagt.

Bundesweites Ziel verfehlt
Die von der SPÖ geforderte Erhöhung wäre laut Wahl auch ein Schritt, um das bundesweit definierte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

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