„Krone“-Kommentar

Und immer rockt das Budgetdefizit

Kolumnen
07.06.2024 06:00

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts empört sich: „Dem Budget fehlen 50 Milliarden“, Einsparungen im öffentlichen Dienst seien unumgänglich. Und an anderer Stelle legt er noch ein Schäuferl nach: Österreich droht den schlechtesten Wert im Budget-Defizit in Europa aufzuweisen, das werde ein Defizit „sogar schlechter als Griechenland“. Rumms, das sitzt.

Der Finanzminister wiederum fordert eine „Atempause“ beim Budget, er appellierte mit Nachdruck, den Stabilitätskurs in Österreich nicht zu verlassen. „Jetzt aber drohen teure Wahlversprechen, die den Stabilitätskurs zunichtemachen.“ Ach ja, natürlich, immer diese verflixten Wahlen.

Aber auch der IHS-Chef fährt wie der Blitz in die wirtschaftspolitische Szene: „Die im Wahlkampf verteilten Wahlzuckerln sind völlig unfinanzierbar, das ist keine richtungsweisende Politik.“ Und er bringt es auf den Punkt: „Würden die aktuellen Versprechen aller Parteien umgesetzt, so ginge es uns schlechter als den Italienern.“

Seitens der ÖVP heißt es: „Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich muss die Eigenkapitalbasis der Betriebe gestärkt werden.“

Ihnen kommen diese Sätze bekannt vor? Kein Wunder, denn sie stammen–es lebe das Archiv–aus den Jahren 1998 und 1999. Anderes Jahr, aber die gleichen Probleme und Versprechungen wie heute. Alles ist ungelöst, nur die Schulden sind um ein Vielfaches höher als befürchtet...

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