Mo, 18. Juni 2018

Prüfer deckten auf

24.10.2012 08:55

Seegrund-Ankauf in Kärnten: RH ortet 12 Mio. € Schaden

Kärnten ist um einen politisch bunten Skandal reicher: Der Rechnungshofbericht über den Kauf dreier Seegrundstücke am Hafner-, Ossiacher- und Maltschachersee (Bilder) im Jahr 2007 ist vernichtend. Zwölf Millionen Euro habe das Land unter Jörg Haider an ÖGB und BAWAG zu viel bezahlt. Auch hohe Honorare seien nicht nachvollziehbar.

Zur Erinnerung: Im November 2007 gab es auf Initiative von Haider einen Regierungsbeschluss für den Ankauf dreier Seeliegenschaften, um hier den öffentlichen Zugang zu ermöglichen. Noch vor dem Jahreswechsel ging der Deal mit ÖGB und BAWAG über die Bühne – das Land ließ dafür eigens die Seeliegenschaftengesellschaft Kärnten Verwaltungs GmbH (kurz: SIG) gründen, über die 44,04 Millionen Euro Kaufpreis flossen. Dieser ist laut Rechnungshofanalyse um "zehn bis zwölf Millionen zu hoch".

Haider habe den Preis allerdings "ausschließlich verhandelt", so das Land in einer aktuellen Stellungnahme. Von ÖGB und BAWAG hätte es aber auch "keine Bereitschaft für eine Kaufpreisreduktion gegeben".

Weitere Ungereimtheiten rund um Millionentransaktion
Für Grün-Aufdecker Rolf Holub mutiert der Seenpfusch damit auch zum "vertuschten SPÖ–Skandal". Er hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingeschaltet - denn neben dem Millionenverlust beim Ankauf deckt der Bundesrechnungshof weitere Ungereimtheiten um BZÖ/FPK und SPÖ auf, die Kärnten eine Stange Geld kosteten.

So überschritt etwa das Honorar für die Abwicklung durch die Wiener Aucon Immobilien AG "mit 1,51 Millionen die maximale Provisionshöhe" – Aucon-Boss Robert Wagner kommt aus der BAWAG, die AG ist mit dem ÖGB verflochten. Für die Kaufverträge war wiederum ein BZÖ/FPK-Anwalt zuständig. Seine Kanzlei lukrierte über 900.000 Euro.

"Ingesamt entstanden der SIG Transaktionskosten von 2,46 Millionen Euro sowie Gebühren und Steuer von 1,92 Millionen Euro", konstatieren die Prüfer, erstaunt darüber, dass Vergabeverfahren "nicht nachvollziehbar" seien.

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