Brisante Protokolle

Umweltanwalt als Helfer bei Ohlsdorfer Waldrodung?

Auf der lange Zeit brach liegenden Schotterwüste in Ohlsdorf werden die ersten Lagerhallen errichtet.(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Dass in Ohlsdorf für ein Betriebsbaugebiet ohne Umweltverträglichkeitsprüfung 19 Hektar Wald gerodet wurden, hat politische Wellen geschlagen und vielleicht ein gerichtliches Nachspiel. Ausgerechnet der Umweltanwalt des Landes könnte bei der Umsetzung des Projekts eine fragwürdige Rolle gespielt haben.  

Ein brisanter Rechnungshofbericht, strafrechtliche Ermittlungen und jede Menge politische Debatten: Das Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II“ in Ohlsdorf beschäftigt seit fast zweieinhalb Jahren die Öffentlichkeit. Die Rodung von beinahe 19 Hektar Wald sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, urteilt, wie berichtet, der Landesrechnungshof. Die Salzburger Staatsanwaltschaft prüft zudem, ob der Verdacht auf Amtsmissbrauch und vorsätzlicher Umweltbeeinträchtigung vorliegt.

Brisante Protokolle aus dem Gemeinderat
Vor allem der Umstand, dass dieses Megaprojekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen wurde, wird zunehmend hinterfragt. Und hier tritt unvermutet ein brisanter Protagonist ins Rampenlicht: der Umweltanwalt des Landes, Martin Donat. Er dürfte in der Causa eine angesichts seiner Funktion etwas fragwürdige Rolle gespielt haben. Auszüge aus Gemeinderatssitzungsprotokollen aus dem Jahr 2018, die der „Krone“ vorliegen, deuten darauf hin, dass der Umweltanwalt dem Projektbetreiber Asamer auf dem Weg zur Waldrodung unter die Arme gegriffen hat.

Wege zum Umgehen der UVP aufgezeigt
Denn in mehreren Passagen ist von Besprechungen der Projektbeteiligten mit Donat die Rede, deren Ziel es war, „dass die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung (...) nicht mehr aufrechterhalten wird“. In diesen Gesprächen zeigte der Umweltanwalt offenbar Wege auf, wie eine UVP zu umgehen sei – etwa, indem man die Umwidmungsfläche nicht auskiest. Dieser Forderung von Donat wurde schlussendlich entsprochen, wie im Protokoll festgehalten ist – und das, obwohl die Raumordnungsabteilung des Landes im Widmungsverfahren eine Auskiesung verlangt hatte.