Gesundheitskrise

Tote Patientin: 3 Parteien wollen eine Kommission

Felix Eypeltauer bringt die Antrag am Mittwoch ein, Unterstützung gibt es von der SPÖ (Peter Binder, re.) und den Grünen (Severin Mayr, li.).(Bild: Markus Wenzel)

Nach dem Tod einer Patientin (55) in Rohrbach und einem kritischen Bericht des Landesrechnungshofs zum Einsatz von ELGA im heimischen Gesundheitswesen wollen SPÖ, Grüne und Neos eine Untersuchungskommission einsetzen. ÖVP oder FPÖ müssten zustimmen, um eine parlamentarische Untersuchung zuzulassen. 

Über allem steht in der Diskussion über das Gesundheitswesen der Fall einer Patientin aus dem Mühlviertel, den die „Krone“ am Nationalfeiertag enthüllt hatte: Die 55-Jährige Frau ging mit Schmerzen in der Brust ins Krankenhaus, Stunden später war sie tot. Es war nicht möglich, die Frau nach der Diagnose Aorta-Einriss in eine Spezialklinik zu verlegen. Im Linzer Kepler-Klinikum waren alle Mediziner mit Operationen beschäftigt, in Wels wären zwar Spezialisten verfügbar gewesen, allerdings gab es kein freies Intensivbett.

„Volle Aufklärung durch Untersuchungskommission“
Die behandelten Ärzte in Rohrbach versuchten verzweifelt, die Verlegung in andere Spitäler zu organisieren, das Leben der Frau war aber nicht mehr zu retten. Der tragische Fall zeigt strukturelle und organisatorische Schwächen im System – und um diese aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen, machen die Oppositionsfraktionen SPÖ, Grüne und Neos jetzt gemeinsame Sache und fordern die Einsetzung einer Untersuchungskommission. 

„Der Landtag muss endlich die Möglichkeit bekommen, strukturelle Defizite, digitale Lücken und die internen Abläufe der Oberösterreichischen Gesundheitsholding umfassend zu prüfen“, sagten SPÖ-Politiker Peter Binder, Neos-Mann Felix Eypeltauer und Severin Mayr, Klobobmann der Grünen. Bereits in der letzten Landtagssitzung hatten die Fraktionen einen dringlichen Antrag eingebracht, den Landtag in die eigens eingerichtete Expertenkommission miteinzubinden. Doch die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt und der Antrag dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Nun wollen die drei Parteien mit Unterstützung der MFG die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Sie habe zu klären, „welche strukturellen und digitalen Defizite“ bestehen, wie sich jene Lücken auf „Versorgung, Personal, Arbeitsbedingungen und Budget auswirken“ und wo „fachliche, administrative und politische Verantwortung“ liegen. Wegen des „sinkenden Vertrauens in die Gesundheitsversorgung“ habe eine Untersuchungskommission nach Verbesserungen und Lösungen zu suchen“, meinte der dritte Landtagspräsident und SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

Antrag morgen, Mittwoch, im Kontrollausschuss
Am Mittwoch wird NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses den Antrag zur Abstimmung in den Ausschuss einbringen. Damit dieser überhaupt dem Landtag zugewiesen werden kann, braucht es aber einen Mehrheitsbeschluss, doch NEOS, SPÖ und Grüne sind auch mit Unterstützung der MFG in der Minderheit im schwarz-blau regierten Oberösterreich. Klubobmann Severin Mayr kritisierte in dem Zusammenhang wieder, dass Oberösterreich das einzige Bundesland sei, in dem das Einsetzen einer Untersuchungskommission „kein Minderheitenrecht ist“.

Der Fall jener 55-Jährigen, die im Krankenhaus Rohrbach an einem Aorteneinriss gestorben ist, weil kein Spezialkrankenhaus Kapazitäten frei hatte, sei nur ein Teil der „Spitze des Eisbergs“, so die drei Fraktionen. Sie führten noch den Fall einer vorschnellen und zu Unrecht ausgesprochenen Entlassung eines Arztes am Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Kirchdorf der OÖG an. Auch steigende Wartezeiten wegen gestrichener Operationen im Linzer KUK und im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Steyr sowie letztendlich der Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der OÖG-Geschäftsführung, Franz Harnoncourt, würden die Notwendigkeit einer Aufklärung untermauern.

Am Nachmittag war noch unklar, ob ÖVP oder FPÖ im Kontrollausschuss der Einrichtung einer Untersuchungskommission zustimmen werden. Von den Freiheitlichen hieß es zur „Krone“, dass man sich derzeit noch in einem Meinungsbildungsprozess befinde. In der ÖVP diskutiert man ebenfalls über den Drei-Parteien-Antrag.