Waldfläche zerstört

Wird Ohlsdorf jetzt ein Fall für den Strafrichter?

Auf Politiker und Beamte könnte im Fall Ohlsdorf jetzt einiges zukommen: Die Klimaschutz-Organisation AllRise bereitet nach der nicht ordnungsgemäßen Rodung eines Waldes neben der A 1 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vor. Der Vorwurf der Naturschützer: Amtsmissbrauch sowie vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt!

Der Rechnungshof hatte vergangenes Jahr die Vorgänge rund um das künftige Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II Viecht“ geprüft. In dem im Dezember veröffentlichten Bericht wurde festgehalten, dass die Rodung von knapp 19 Hektar Wald „nicht ordnungsgemäß zustande“ gekommen war. Sie passierte „ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen“, die „Krone“ berichtete. Es wurde moniert, dass vom Land Oberösterreich keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wurde und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Rodung durchgewunken habe, ohne dass alle vorgeschriebenen Ersatzaufforstungsflächen festgelegt waren.

Einschreiten nur bei „Gefahr im Verzug“
Dieses „Vorgehen der Entscheidungsträger“ hat für AllRise-Anwalt Wolfram Proksch strafrechtliche Relevanz. Der Rechnungshof wird jedoch keine rechtlichen Schritte setzen, dies mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung „Gefahr im Verzug“ herausstelle, informierte ein Sprecher. Bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten im Endbericht könne auch die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden. Ob dies die zuständige Staatsanwaltschaft Wels getan hat, war vorerst nicht bekannt.

Schonfrist bis März, sonst Anzeige
Wenn sich bis Mitte März in dieser Causa nichts bewege, werde AllRise basierend auf dem Rechnungshofbericht eine Anzeige wegen möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Entscheidungsträger sowie wegen der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt einbringen, stellte Proksch klar.

Neos wollen Untersuchungskommission im Landtag
Die NEOS möchten zudem auch die politischen Verantwortlichkeiten in dem Fall klären. Daher will Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses in der Sitzung am 20. März einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen. Es müsse „dem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption“ nachgegangen werden.