„Keine Wahrnehmung“

Blümel im Ausschuss: Lachen und Erinnerungslücken

Im COFAG-U-Ausschuss geht es an den letzten regulären Befragungstagen weiterhin vor allem um die Signa-Pleite und ihre Auswirkungen. Auch Ungereimtheiten bei der Corona-Finanzierungsagentur werden thematisiert. Dazu wurden am Mittwoch Finanzminister Magnus Brunner und sein Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP) befragt. Alle Entwicklungen können Sie hier im krone.at-Liveticker nachlesen.

• Die Grünen rückten weiterhin René Benko in den Fokus, der von ihnen als „Hütchenspieler“ bezeichnet wird. Einige Stränge der Steuercausa fallen in die Amtszeit von Minister Blümel, der hatte oft keine Wahrnehmung, etwa zu möglichen Interventionen.
• Die FPÖ macht Ex-Minister Blümel für die „Versagensgeschichte“ COFAG verantwortlich sei. Der rechtfertigte sich damit, dass die Pandemie enorm chaotisch gewesen sei.
• Während Blümels Befragung kam es mehrmals zu Unterbrechungen und Wortgefechten, die auch für Gelächter unter den Abgeordneten sorgten.
• Die SPÖ kritisiert die „eingebauten Überförderungsmöglichkeiten“ bei der Corona-Finanzierungsagentur und pocht auf strukturelle Änderungen bei der Finanzverwaltung.
• Die NEOS vermuten weiterhin Postenschacher bei der COFAG, wollen sich aber bereits auf den Spionageskandal und einen nächsten U-Ausschuss dazu konzentrieren. Auch die ÖVP will sich auf die Causa Ott fokussieren.

Heute ist ein regelrechter „Regierungs-Mittwoch“ im Erwin-Schrödinger-Lokal im Parlament: Zuerst ist Finanzminister Magnus Brunner geladen, geplant für 13 Uhr ist dann die Befragung seines Vorgängers Gernot Blümel (beide ÖVP). Der hatte zunächst abgesagt und sagte nun doch wieder zu – ihm bleibt dadurch eine Beugestrafe erspart. Den Abschluss macht Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Im Vordergrund steht weiterhin die Frage, ob Milliardäre und Firmen, die der ÖVP nahestehen, bei der Auszahlung von Hilfsgeldern bevorzugt wurden. Weitere Themen sind außerdem mutmaßlicher Postenschacher und die hohen Gehälter der COFAG-Geschäftsführer. Sie erhielten eine Inflationsanpassung und kassieren damit heuer mehr als in den Jahren davor, obwohl keine Pandemie mehr ist und die große Mehrheit aller Anträge abgearbeitet ist. Mit Ende Juni startet dann ohnehin die Abwicklung der Hilfsagentur, die mit Jahresende aufgelöst sein soll.

Beugestrafen für Wolf und Benko beantragt
Denn der Tiroler Immobilienjongleur René Benko wurde zwar erneut für Donnerstag geladen, sagte bekanntlich aber wieder aus wichtigen Gründen ab. Wie die Parteien mit der neuerlichen Absage umgehen werden, ist vorerst noch unklar. Die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten hatten angekündigt, Benko im Falle einer neuerlichen Absage vorführen lassen zu wollen. Ein Rechtsstreit könnte die Folge sein. Geht dieser zugunsten der Oppositionsparteien aus, könnte Benko dem U-Ausschuss im Mai in polizeilicher Begleitung vorgeführt werden.

Bisher wurde gegen ihn lediglich eine Beugestrafe beantragt, die Entscheidung darüber hat das zuständige Bundesverwaltungsgericht noch nicht gefällt. Auch gegen Investor Siegfried Wolf, der für Donnerstag absagte, wurde eine Beugestrafe beantragt. 

Nach einer Flut von Absagen – unter anderem von Signa-Manager und früherem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – sieht es sonst mit Befragungspersonen am Donnerstag dürr aus. Nur zwei Auskunftspersonen haben sich angekündigt: COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig sowie ein hoher Beamter des Finanzministeriums.