U-Ausschuss-Absage

Benko: Letzte Chance, sonst drohen Handschellen

Politik
22.04.2024 11:37

Immobilienjongleur René Benko hat schon wieder dem COFAG-U-Ausschuss abgesagt. Die SPÖ hat nun beschlossen, ihn ein letztes Mal für Donnerstag zu laden, wie die „Krone“ erfuhr. Sagt er wieder ab, könnte er tatsächlich mithilfe der Exekutive vorgeführt werden. 

Bereits im März wollten die Abgeordneten Benko das erste Mal vor den U-Ausschuss laden. Doch der gefallene Unternehmer erbat sich, im April aussagen zu dürfen – was ihm gewährt wurde. Doch für den Termin am 4. April folgte dann ein Schreiben seines Anwaltes Norbert Wess, in dem Benko sein Kommen absagte. 

Überblick über die Verfahren und Anzeigen verloren?
Die Begründung damals: Gegen Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften wurden in den Wochen davor eine Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eingebracht. Vor diesem Hintergrund sei es Benko „zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich“ sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Einvernahme im U-Ausschuss vorzubereiten.

Der Aktenwagen im U-Ausschuss sorgt immer wieder für Highlights. (Bild: Matthias Fuchs)
Der Aktenwagen im U-Ausschuss sorgt immer wieder für Highlights.

Mangels Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe könne Benko „nicht einmal ansatzweise abschätzen, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht“ zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei „unzumutbar“, da eine „massive Verletzung der Beschuldigtenrechte“ im Raum stehe, hieß es damals. 

Benko beharrt auf Aussageverweigerungsrecht
Heute wurde bekannt, dass Benko auch weiterhin auf diese Argumentation pocht. Der „Informationsstand“ des Immobilienunternehmers, der aktuell mit fast dem kompletten Signa-Firmenkonstrukt in den Konkurs schlittert, habe sich nicht gebessert, hieß es. Daher beharrt man weiterhin auf ein Aussageverweigerungsrecht.

Zusätzlich sei am Mittwochvormittag ein Gerichtstermin am Tiroler Landesgericht in Innsbruck angesetzt, bei dem der Ex-Unternehmer anwesend sein sollte. Ob Benko allerdings tatsächlich an der Tagsatzung zu seinem privaten Insolvenzverfahren teilnimmt, bleibt abzuwarten. 

Am späten Vormittag war nun zu erfahren, dass die SPÖ Benko noch ein letztes Mal für Donnerstag vorladen wird. Sagt er wieder ab, droht ihm die zwangsweise Vorführung zum Termin im Mai – und zwar mithilfe der Exekutive. Bei seiner letzten Absage setzte es auf SPÖ-Antrag, der einstimmig angenommen wurde, „nur“ eine Beugestrafe.

Benko soll noch ein letztes Mal für Donnerstag vorgeladen werden. (Bild: APA/dpa/Frank Rumpenhorst)
Benko soll noch ein letztes Mal für Donnerstag vorgeladen werden.

Türkis-Grün statt Benko
Statt Benko scheint es nun ein „Regierungs-Mittwoch“ im U-Ausschuss zu werden. Denn zugesagt haben nun Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler, die als Auskunftspersonen geladen wurden. 

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