Kommt nun die Polizei?

„Wichtige Gründe“: Benko sagt für U-Ausschuss ab

Politik
23.04.2024 22:25

Jetzt ist es fix: Rene Benko wird in dieser Woche definitiv nicht zum U-Ausschuss erscheinen. Der Immobilienjongleur hat aus „mehreren wichtigen Gründen“ abgesagt. Nun könnte er im Mai in polizeilicher Begleitung vorgeführt werden.

Laut „Krone“-Informationen hat Benkos Rechtsanwalt Norbert Wess das Entschuldigungsschreiben mit der Absage am späten Dienstagnachmittag dem Parlament übermittelt. Laut Wess habe sich die Informationslage im U-Ausschuss bisher nicht verbessert und die wichtigen Entschuldigungsgründe wären daher nach wie vor gegeben.

Gerichtstermin in Innsbruck am Mittwoch
Zusätzlich weist der Anwalt darauf hin, dass Benko am Mittwoch einen Gerichtstermin in Innsbruck wahrzunehmen habe, der bereits seit Anfang März der Ediktsdatei zu entnehmen sei. In diesem Gerichtstermin geht es um sein persönliches Insolvenzverfahren als Unternehmer. „Benko hat sich daher gleich aus mehreren wichtigen Gründen für den Mittwoch gerechtfertigt entschuldigt“, betont Wess.

COFAG-U-Ausschuss (Bild: Matthias Fuchs)
COFAG-U-Ausschuss

Benkos Anwalt am Donnerstag im Ausland
Dennoch wurde seinem Mandanten „ohne vorherige Abstimmung über eventuelle Verfügbarkeiten“ eine neuerliche Ladung für den Donnerstag übermittelt. Diese Vorladung könne wiederum Wess nicht wahrnehmen. Grund dafür seien ganztägig berufliche Gründe im Ausland, „um mehrere Termine – einschließlich eines Behördentermins – wahrzunehmen“.

Benko-Anwalt Norbert Wess (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Benko-Anwalt Norbert Wess

„Unzumutbar“
Laut Wess sei es für Benko daher unzumutbar, am Donnerstag ohne die von ihm mandatierte Vertrauensperson vor dem U-Ausschuss zu erscheinen und allenfalls auszusagen. Und Benko müsse mit einer keinesfalls ausreichend vorbereiteten Vertrauensperson beim U-Ausschuss erscheinen, „zumal die neuerliche Ladung derart kurzfristig an die Rechtsvertretung zugestellt worden ist“. 

Ein weiterer Punkt sei laut Wess relevant für die Absage: Zwischen der Übermittlung der Ladung per Post und dem Befragungstermin würden nicht einmal 50 Stunden liegen. In dieser Zeit habe sich Benko auch noch auf den Gerichtstermin in Innsbruck vorzubereiten. 

Wie geht es mit Benko nun weiter?
Wie die Parteien mit der neuerlichen Absage umgehen werden, ist vorerst noch unklar.
Die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten hatten angekündigt, Benko im Falle einer neuerlichen Absage vorführen lassen zu wollen. Ein Rechtsstreit könnte die Folge sein. Geht dieser zugunsten der Oppositionsparteien aus, könnte Benko dem U-Ausschuss im Mai in polizeilicher Begleitung vorgeführt werden.

Brunner, Blümel und Kogler sagen am Mittwoch aus
Am Mittwoch werden im Ausschuss indes Finanzminister Magnus Brunner, sein türkiser Vorgänger Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler erwartet. 

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