Verlustgeschäft
Bankenhilfe kostete Staat seit 2008 mehr als 2,3 Mrd. €
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Insgesamt belaufen sich die Hilfsgelder des Bundes für Banken auf über 21 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,484 Milliarden Euro auf direkte Kapitalzuschüsse und weitere 4,099 Milliarden Euro wurden über sogenanntes Partizipationskapital (stimmrechtslose Anteile, PS-Kapital) in die Banken eingeschossen. Dazu kommen noch Haftungen und Bürgschaften des Staates für die Banken im Ausmaß von 4,068 Milliarden Euro sowie staatlich garantierte Anleihen der Banken im Wert von 9,699 Milliarden Euro.
Staatsausgaben überwiegen Einnahmen
Allerdings ist bisher nur ein Teil dieser 21 Milliarden Euro tatsächlich in Budget schlagend geworden. Die direkten Kapitalzuschüsse im Ausmaß von 3,484 Milliarden Euro listet Wifo-Expertin Schratzenstaller in ihrer Aufstellung als verlorenes Geld auf. Dazu kommen noch Finanzierungskosten: Weil der Bund die in die Banken eingezahlten Mittel auf den Finanzmärkten aufnehmen musste, muss er dafür auch Zinsen bezahlen. Bisher waren das 685 Millionen Euro. In Summe habe das Bankenhilfspaket das Budget daher bis dato (Stand Mitte 2012) 4,169 Milliarden Euro gekostet, so das Ergebnis der Budgetexpertin.
Parallel dazu hat das Bankenhilfspaket dem Bund allerdings auch Einnahmen beschert: Für die staatlichen Haftungen müssen die Banken dem Finanzministerium ein jährliches Haftungsentgelt überweisen (973 Millionen Euro seit 2008), und für das PS-Kapital werden - sofern die Bank Gewinne macht - Dividenden fällig (841 Millionen Euro). Diese Einnahmen (in Summe 1,814 Milliarden Euro) reichen freilich nicht aus, um die Ausgaben zu kompensieren. Unterm Strich bleibt damit laut Schratzenstaller ein Minus von 2,355 Milliarden Euro.
KA Finanz und Hypo Alpe Adria kosten weitere Milliarden
Damit ist das Ende der Fahnenstange allerdings noch nicht erreicht: Die Wifo-Expertin verweist darauf, dass kommendes Jahr eine Bürgschaft für die Bad Bank der Kommunalkredit, KA Finanz, getilgt werden muss - was dem Bund weitere 1,137 Milliarden Euro kostet (in der nach EU-Regeln berechneten Maastricht-Bilanz wurde dieser Verlust allerdings bereits verbucht). Außerdem sind die absehbaren weiteren Zuschüsse an die Problembank Hypo Alpe Adria noch nicht einberechnet.
Die Bank benötigt nach Berechnungen der Finanzmarktaufsicht FMA in den nächsten Monaten 2,2 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital. Ein neuer Bescheid der Aufsicht - gegen den das Geldinstitut noch bis Ende September argumentieren will - sieht dies jedenfalls vor. Demnach müssten nach geltendem altem Bescheid bis Jahresende 2012 rund 1,5 Milliarden Euro dargestellt bzw. aufgebracht sein, bis März 2013 weitere 700 Millionen Euro nach dem neuen Bescheid. Inwieweit das bis Dezember echte Cash-Zuschüsse sein müssen und wie viel über neue Staatsgarantien laufen könnte, steht derzeit noch nicht fest.
Kärntner Hypo kostete Republik eine schöne Stange Geld
Im Fall der Hypo Alpe Adria hat der Staat jedenfalls schon einiges an Geld verloren. So wurde das Grundkapital 2011 in der damals schon notverstaatlichten Kärntner Bank um 43 Millionen auf 19 Millionen Euro und das vom Staat gezeichnete PS-Kapital der alten Tranchen (2008 und 2009) von 1,11 Milliarden um 771 Millionen Euro herabgesetzt. Eine PS-Tranche wurde in Grundkapital gewandelt. Somit ergaben die beiden Kapitalschnitte voriges Jahr mehr als 800 Millionen Euro Abschreibungen für den Bund. Die alten Tranchen an staatlichem PS-Kapital flossen größtenteils noch vor der Zeit des "Bankenpakets".
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