ÖVP lehnt Entwurf ab

Wahlkampfkosten: 2/3-Mehrheit nicht in Sicht

Wahlwerbung im Burgenland: Künftig soll eine Obergrenze von 300.000 Euro für die Parteien gelten.(Bild: Huber Patrick)

Das neue Parteienförderungsgesetz stößt bei der Volkspartei auf Kritik. „Die SPÖ verzichtet auf Fairplay“, so ÖVP-Klubchef Markus Ulram. Der Entwurf dürfte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verfehlen. 

Die SPÖ will, wie berichtet, diese Woche den Gesetzentwurf in Begutachtung schicken. Kernpunkt ist eine neue Obergrenze von 300.000 Euro bei den Wahlkampfkosten. Der Beschluss ist im Juni geplant. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag wäre auch eine Kontrolle durch Landesrechnungshof möglich.

Volkspartei vermisst gleiche Regeln für alle
Doch die ÖVP winkt ab: „Wahlkampfkosten zu begrenzen ist grundsätzlich richtig“, sagt Klubobmann Markus Ulram. Es müssten aber die gleichen Regeln für alle gelten und dieses politische Fair-Play sei bei der SPÖ nicht gegeben. Die Oppositionsparteien würden beschnitten, ihre Inhalte, Programme und Personen zu bewerben. Gleichzeitig sei der Landeshauptmann nicht bereit, auf parteipolitischen Missbrauch in seinen Landesmedien zu verzichten.

Grüne sehen wesentliche Forderungen erfüllt
Die Grünen werden hingegen dem Entwurf zustimmen: „Weil wesentliche Forderungen von uns erfüllt wurden“, erklärt Klubchefin Regina Petrik. So sei es für Mitglieder, Funktionäre und Mandatare möglich, 1000 Euro für die eigene Parteiarbeit zu spenden. „Für und als Kleinpartei ist das essenziell, weil Kandidaten vor Ort sonst kaum ein Budget hätten“, so Petrik.

Freiheitliche: „Desinformation durch SPÖ“
Heftige Kritik kommt von der FPÖ. Die geplante Regelung würde eine völlige Desinformation durch die SPÖ-Landesregierung ermöglichen: „Fakt ist, dass Landeshauptmann Doskozil ganz bewusst die Ausgaben etwa für Personenkomitees aus der Wahlkampfkostengrenze heraußen lässt, um seinen offenbar bereits in der Schublade liegenden Wahlkampfplan nicht zu gefährden“, so Landesobmann Alexander Petschnig.