Kosten-Beschränkung

Volkspartei stellt Bedingungen bei Wahlwerbung

Plakate für Landtagswahl 2020: Im nächsten Wahlkampf sollen die Kosten beschränkt werden.(Bild: Patrick Huber)

Am Donnerstag finden Parteiengespräche über die Beschränkung der Wahlkampfkosten statt. Ein breiter Konsens ist aber noch nicht in Sicht. Für eine Prüfmöglichkeit durch den Rechnungshof braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Fix ist, dass eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten kommen wird. Die SPÖ hat 300.000 Euro als Limit ausgegeben. Offen ist, ob Oppositionsparteien dem Entwurf zustimmen werden. 

Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig
Ein breiter Konsens wäre nicht nur aus politischer Sicht ein Zeichen, sondern auch notwendig, um sicherzustellen, dass der Rechnungshof die Einhaltung rechnerisch überprüfen kann. Das entsprechende Gesetz müsste im Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Wahlkampfkosten zu begrenzen ist richtig. Aber dabei braucht es ein Fair Play für alle. Alles andere wäre autoritär und demokratiefeindlich.

Klubobmann Markus Ulram, ÖVP

Bild: ÖVP

„Fair Play für alle“
Die FPÖ hat bereits in der Vorwoche bezweifelt, dass es eine Einigung bei den Parteienverhandlungen geben wird. „Es braucht ein Fair Play für alle“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Für eine Zustimmung fordert die Volkspartei die Berücksichtigung von mehreren Punkten:

•  Keine Regierungsmedien und Inserate ab dem Stichtag.
• Die Mitglieder-Kommunikation soll nicht in den Wahlkampfkosten berücksichtigt werden.
• Nicht berücksichtigt werden sollen auch Veranstaltungen auf Gemeinde- und Ortsebene.
• Ausgenommen werden sollen auch jährlich wiederkehrende Veranstaltungen in der Wahlkampfzeit, wie z. B. Neujahrsempfänge.

Finale Runde bei Parteiengesprächen
Die Parteien treffen sich am Donnerstagvormittag im Landhaus. Dem Vernehmen nach soll in dieser Runde eine Entscheidung fallen.