Zuvor schon verboten

Russland setzt LGBT-Bewegung auf Terror-Liste

Wer in Russland künftig eine Regenbogenfahne schwenkt, muss damit rechnen, als Terrorist behandelt zu werden.(Bild: APA/AP)

Russland hat die „internationale LGBT-Bewegung“ zur Terrororganisation erklärt. Damit verstärken die russischen Behörden die Unterdrückung sexueller Minderheiten im Land. 

Wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Notiz der russischen Finanzüberwachungsbehörde hervorgeht, wurde die „internationale LGBT-Bewegung“ auf die Liste extremistischer und terroristischer Personen gesetzt. 

Vage Formulierung kann zu hohen Haftstrafen führen
Die „internationale LGBT-Bewegung“ war bereits Ende 2023 vom Obersten Gericht Russlands wegen „Extremismus“ verboten worden, auch wenn eine Organisation mit diesem Namen in Russland nicht existiert. Diese – wenn auch vage – Formulierung hatte den Weg für hohe Haftstrafen frei gemacht. Die englische Abkürzung LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender.

Archivbild aus dem Jahr 2009: Auflösung einer Homosexuellen-Kundgebung in Moskau(Bild: AP)

Barbetreiber als LGBT-Unterstützer verhaftet
Am Mittwoch hatten die russischen Behörden mitgeteilt, die Betreiber einer Bar im Ural in Untersuchungshaft genommen zu haben. Ihnen drohen wegen LGBT-„Extremismus“ bis zu zehn Jahre Haft. Der Anklage zufolge stellte sich „während der Ermittlungen heraus, dass die Beschuldigten – Personen mit einer nicht traditionellen sexuellen Orientierung – Meinungen und Aktivitäten der in unserem Land verbotenen internationalen LGBT-Vereinigung unterstützen“.

Weitere Strafverfahren in den vergangenen Wochen 
Es handelt sich um das erste Strafverfahren in diesem Zusammenhang. Mehrere Russen wurden jedoch in den vergangenen Wochen zu Bußgeldern verurteilt, weil sie unter anderem Fotos mit Regenbogenflaggen im Internet veröffentlichten. Zwei Frauen wurden wegen der Verbreitung eines Videos verurteilt, in dem sie sich küssen.