Nicht nur Nachschub

Israel hat Waffen-Wunschliste für die US-Regierung

Israels Verteidigungsminister Joav Galant soll nächste Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Dabei handelt es sich laut einem Bericht nicht nur um Nachschub, sondern auch um langfristigen Bedarf, wie weitere F-35- und F-15-Kampfflugzeuge.

Der Medienbericht berief sich dabei auf zwei israelische und US-Beamte. Ihnen nach will Israel schneller Kampfflugzeuge und andere Waffensysteme von den USA bekommen. Verteidigungsminister Joav Galant habe bereits mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin telefoniert. Galant hatte sich kürzlich in einem Brief an die US-Regierung dazu verpflichtet, US-Waffen nur in Einklang mit internationalem Recht einzusetzen.

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Da jedoch immer mehr Zivilpersonen ums Leben kommen und in Teilen des umkämpften Gazastreifens eine Hungersnot droht, verstärken die USA jetzt ihren Druck auf Israel. Der Weltsicherheitsrat wird am Freitag über eine Resolution abstimmen, in der eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert wird.

Jüdische Siedlung im Westjordanland(Bild: APA/AFP/AHMAD GHARABLI)

800 Hektar Land beschlagnahmt
Israels Regierung hat unterdessen verkündet, 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland beschlagnahmt zu haben. Das Gebiet im Jordantal sei zum „Staatsgebiet“ erklärt worden, sagte Finanzminister Bezalel Smotrich. Es soll sich um die größte Beschlagnahmung von palästinensischen Gebieten seit 1993 handeln.

„Das ist ein weiterer dramatischer und wichtiger Schritt für die Siedlungen im Jordantal, Judäa und Samaria“, sagte Smotrich. Er lebt selbst in einer Siedlung im Westjordanland und ist in der rechtsreligiösen Regierung auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig.

Israels Militär hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationaler Kritik wurden in dem palästinensischen Gebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben ungefähr drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie mehr als 490.000 Israels im Westjordanland.