Hohe Geldstrafe droht

Nächste EU-Klage: Orbán zu lasch gegen Schlepper

Nicht die erste EU-Klage, die bei Orbán ins Haus flattert.

(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Hat Ungarn schon wieder gegen EU-Recht verstoßen? Brüssel wirft Budapest vor, zu lasch gegen Schlepperei zu kämpfen. Viktor Orbáns Regierung habe es nicht geschafft, Zweifel auszuräumen.

Weil Ungarn unter anderem Schlepper frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von Migranten-Schleppungen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden sollten, teilte die Behörde mit.

Im April 2023 habe Ungarn per Regierungsdekret die Umwandlung von Freiheitsstrafen wegen Menschenschmuggels in eine sogenannte Reintegrationshaft beschlossen. In der Folge seien verurteilte Schlepper von Migranten aus der Haft entlassen worden, selbst wenn sie nur eine geringe Dauer ihrer Strafe verbüßt hätten. Auflage sei gewesen, das ungarische Hoheitsgebiet innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.

Hohe Geldstrafe möglich
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Sie hatte bereits 2023 wegen des Dekrets ein Verfahren gegen Budapest eröffnet. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde hat es Ungarn seitdem nicht geschafft, die Bedenken auszuräumen. Am Ende sogenannter Vertragsverletzungsverfahren können hohe Geldstrafen verhängt werden.

Es wäre nicht die erste Geldstrafe gegen Ungarn. Der EuGH verhängte beispielsweise im Juni eine Strafe, weil Ungarn aus dessen Sicht gegen das EU-Asylrecht verstößt. Da Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen.