Ziel Waffenstillstand

EU-Gipfel für sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg

Zerstörung im Gaza-Krieg(Bild: AP)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstagabend eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ im Gaza-Krieg gefordert. Diese solle zu einem „dauerhaften Waffenstillstand“ führen, wie EU-Ratspräsident Charles Michael auf der Onlineplattform X mitteilte.

Der Europäische Rat sei „entsetzt über den beispiellosen Verlust ziviler Leben und die kritische humanitäre Situation.“ Die EU-Spitzen fordern zudem „die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.“ Die Hamas und „andere bewaffnete Gruppen“ müssten „sofort einen humanitären Zugang zu den verbleibenden Geiseln“ ermöglichen. Auf diesen Zugang hatte Österreichs Regierung in der Erklärung explizit bestanden.

Hier sehen Sie den Tweet von Charles Michel.

Sexuelle Gewalt von beiden Seiten Thema
Die EU-Staatschefs rufen Israels Regierung zudem auf, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Sie würde die humanitäre Situation weiter verschlimmern und das Bereitstellen von Hilfsleistungen „verhindern.“

Nicht erfüllt wurde die Forderung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), die Vergewaltigung von Israelinnen durch Hamas-Kämpfer deutlicher zu verurteilen und klar zu benennen. Die Hamas wird in der Erklärung gar nicht im Zusammenhang mit sexueller Gewalt genannt, jedoch wird auf UNO-Berichte verwiesen, die auf sexuelle Gewalt bei der Attacke am 7. Oktober 2023 auf Israel hinweisen. Gleichzeitig wird auf Berichte der UNO-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem verwiesen, die von sexueller Gewalt israelischer Soldaten gegen palästinensische Frauen berichtet.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)(Bild: AFP)

EU-Ratspräsident Charles Michel(Bild: AFP)

Waffenstillstand auch Thema bei UNO
Beim UNO-Sicherheitsrat am Freitag wird ein sofortiger Waffenstillstand ebenfalls Thema sein. In der US-Resolution geht es unter anderem auch um „laufende diplomatische Bemühungen“ dazu. „Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert“, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Saudi-Arabien.

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seit dem Angriff geht Israel massiv militärisch in dem Gebiet vor. Nach Hamas-Angaben wurden fast 32.000 Menschen getötet.