Trotz US-Kritik
Westjordanland: Israel treibt Siedlungspläne voran
Trotz internationalen Drucks treibt Israel seine Siedlungspläne im Westjordanland voran. Nun hat die Regierung den Bau einer neuen Siedlung in Gush Ezion, südlich von Jerusalem bewilligt.
An der Genehmigung weiterer Bauvorhaben würde gearbeitet, teilte Finanzminister Bezalel Smotrich am Mittwoch mit. „Wir werden die Dynamik des Siedlungsbaus im ganzen Land fortsetzen“, stellte der Politiker der rechts-religiösen Partei Tkuma den weiteren Fahrplan vor.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Israel angekündigt, 3000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen. Die USA kritisierten die Entscheidung. Die Siedlungen seien nicht mit internationalem Recht vereinbar, teilte das US-Präsidialamt mit.
Die Palästinenser werten den Siedlungsbau als bewusste Politik Israels, um einen unabhängigen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu untergraben.
Smotrich träumt von „Groß-Israel“
Smotrich steht an der Spitze einer der beiden religiös-nationalistischen Parteien in der rechts-konservativen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und lebt selbst in einer Siedlung. Der 44-Jährige hat im Vorjahr unter anderem mit folgender Aussage für internationale Entrüstung gesorgt: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ Dabei präsentierte er eine „Groß-Israel“-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien umfasste.
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