Eigener Antrag

Strafmündigkeit: Nicht alle in der FPÖ stimmten ab

Von links: Norbert Hofer und Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die FPÖ hat am Donnerstag einen Antrag gestellt, um die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Eine Mehrheit fand die Partei dafür jedoch nicht. Nicht einmal alle 30 eigenen Abgeordneten nahmen an der Abstimmung im Nationalrat teil.

Die Stimmen für oder gegen den Antrag wurden per Urne abgegeben – auf Antrag der Freiheitlichen. Beim Ergebnis zeigte sich dann, dass nur 20 der 30 FPÖ-Abgeordneten teilgenommen hatten. Bei einem unverbindlichen Entschließungsantrag, der den gleichen Inhalt hatte, votierten dann nur noch acht gerade anwesende Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker dafür. Das sorgte für Kritik bei der ÖVP. Der Klub würde nicht hinter seinem Fraktionschef Herbert Kickl stehen, hieß es. 

Von links: Norbert Hofer und August Wöginger (ÖVP)(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Gesellschaft muss reagieren“
Das Anliegen, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken, wurde mit der Schwere von Taten wie Raub, Mord und Vergewaltigung argumentiert. Die Gesellschaft müsse hier reagieren, sagte Justizsprecher Harald Stefan. „Wir können nicht sagen, wir schauen weg.“ „Wer alt genug ist zu morden, zu vergewaltigen, ist alt genug eingesperrt zu werden“, ergänzte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Laut ihm seien jene Jugendliche für die Straftaten verantwortlich, die 2015 mit der Flüchtlingswelle nach Österreich gekommen sind.

Die ÖVP hatte zuletzt selbst diskutiert, das Alter der Strafmündigkeit zu senken. Der FPÖ-Antrag sei aber „zu einfach und einseitig“, sagte Justizsprecherin Michaela Steinacker am Donnerstag. Die ÖVP würde sich mit Fachleuten austauschen. Ein Absenken der Strafmündigkeit brauche außerdem begleitende Maßnahmen.