Antisemitismus-Vorwurf

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen Imam

Nach mehreren antisemitischen Postings auf Facebook ist ein Wiener Imam ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Derzeit werde geprüft, ob Verhetzung vorliege, teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Freitag mit.

Sollte ein ausreichender Verdacht vorliegen, würden Ermittlungen eingeleitet. „Allah, (...) lass keinen von denen (gemeint Juden, Anm.) am Leben“, schrieb der Imam der Assalam-Moschee in Wien-Meidling etwa. Imam bezeichnet das religiös-politische Oberhaupt der islamistischen Gemeinschaft. „Oh Allah, besiege die Juden und unterstütze die Mujaheddin, die für Allah in Palästina kämpfen“, schrieb er zu einem anderen Zeitpunkt. Jüdinnen und Juden seien ein „abscheuliches Volk“, die nur „die Sprache von Blut und Mord“ verstünden.

„Relevant, was er auf Social Media schreibt“
Mit seiner Kultusgemeinde sei bereits Kontakt aufgenommen worden, teilte eine Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) mit. Der Beschuldigte, der derzeit im Ausland sei, solle die Möglichkeit haben, „Stellung zu beziehen“.

Einige der Beiträge wurden inzwischen bearbeitet und die beanstandeten Stellen entfernt. „Auch wenn er diese Aussagen nicht in der Moschee trifft, ist relevant, was er auf Social Media schreibt“, teilte die Sprecherin der Assalam-Moschee mit. Die Moschee wird vor allem von Menschen mit ägyptischen Wurzeln besucht.

Konsequenzen gefordert
Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe fordern viele Seiten Konsequenzen. „Die Sicherheitsbehörden müssen alles daran setzen, dass von diesem Imam und seinem Umfeld keine Gefährdung ausgeht. Ich gehe davon aus, dass dies bereits erfolgt, ebenso wie die strafrechtliche Verfolgung durch die Justiz. Sollte der Mann kein österreichischer Staatsbürger sein, ist eine Ausweisung angesagt“, sagte etwa der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch.

Die Bundesregierung weist zurecht immer darauf hin, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Aber gleichzeitig zeigt sie zu wenig Engagement (...).

NEOS-Sprecherin Stephanie Krisper

Die NEOS kündigten eine parlamentarische Anfrage an. „Die Bundesregierung weist zurecht immer darauf hin, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Aber gleichzeitig zeigt sie zu wenig Engagement darin, Moscheen und Vereine auf extremistisches Verhalten zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen. Hatten die Behörden diesen Imam und seine Postings überhaupt auf dem Radar?“, sagte Sprecherin Stephanie Krisper.