Lage hochexplosiv

NÖ-Klinken als Pulverfass: Lunte brennt bereits!

Wer ist schuld am Ärztmangel in den Landeskliniken? Die ÖVP glaubt, es zu wissen.(Bild: stock.adobe.com)

Zum Schlagabtausch um die Landesgesundheitsagentur (LGA) wird es am Donnerstagnachmittag im Landtag kommen. In der „Krone“ gehen sich die Parteien schon vorab an die Gurgel. Es geht um Ärztemangel, Doppelzüngigkeit, aufgeblähte Verwaltung  – und ein schwarzes Loch.  

„Man muss sich fragen, ob es nicht besser wäre, die Landesgesundheitsagentur aufzulösen.“ Dieser Satz von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hat eingeschlagen wie eine Bombe. Vor allem in der St. Pöltner Landesparteizentrale der ÖVP.

„Populismus und Doppelzüngigkeit“
Dort wertet man die Überlegung als „Schlag gegen die Mitarbeiter“ der Agentur sowie als „kläglichen Versuch des Populismus“, der „an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht“. ÖVP-Gesundheitssprecher Franz Dinhobl wirft den Genossen Doppelzüngigkeit vor, weil sie einst der Gründung der Landesgesundheitsagentur (LGA) zugestimmt haben.

Wer ist schuld am Ärztemangel?
Die LGA treffe keine Schuld am Ärztemangel, der zu Schließung und Einschränkung von Spitalsabteilungen führt, ist man in den Reihen der Volkspartei überzeugt. Im Gegenteil: Es werde den Verantwortlichen schwer gemacht, qualifiziertes Personal nach NÖ zu holen, weil die SPÖ das Gesundheitswesen „mit Falschaussagen schlechtredet“.

Die Landesgesundheitsagentur ist dem Landesrechnungshof unterworfen, der Organ des Landtages ist. Damit ist die Kontrolle durch den Landtag  jederzeit gegeben.

Franz Dinhobl, Gesundheitssprecher der ÖVP im Landtag

Wie ein schwarzes Loch ...
Kritik kommt indes auch von den Neos. Die LGA sei „von der ÖVP als schwarzes Loch konzipiert“ worden, aus dem „keine Information nach außen dringt“, erklärt die pinke Gesundheitssprecherin Edith Kollermann.  Deren grünes Pendant Silvia Moser vermisst eine „ordentliche Planung für die Kliniken“ und fordert eine Reduzierung des „unnötig aufgeblähten Verwaltungsapparats“.

Streichelweiche Freiheitliche
Die Freiheitlichen, noch zu Corona-Zeiten lautstarke Kritiker der Landesgesundheitsagentur, zeigen mittlerweile Koalitionsräson: Die Kritik der SPÖ beruhe wohl auf „Unverständnis der tatsächlichen Verhältnisse“. Außerdem würde die Auflösung der LGA „lediglich zusätzliche Kosten verursachen“.