Streit um NÖ-Spitäler

Kampfansage an das große „Gesundheitsdebakel“

Schließungen und Einschränkungen von Krankenhaus-Abteilungen, Spitalsärzte kündigen reihenweise – das Klima im niederösterreichischen Gesundheitswesen wird zunehmend rauer. Harte Bandagen legt jetzt auch die SPÖ an: Sie regt die Auflösung der Landesgesundheitsagentur an!  

Die Turbulenzen in heimischen Krankenhäusern hinterlassen Spuren in der Landespolitik. Kurz vor dem Aus der Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs am 24. März und nach der Ankündigung von Einschränkungen an der HNO-Abteilung in Mistelbach, fragt die SPÖ morgen im Landtag: „Welche Spitalsabteilung schließt als nächstes?“

Die Landesgesundheitsagentur wird immer mehr zu einer  Blackbox. Keiner kann hineinschauen.

Hannes Weninger, SPÖ

Vorwürfe an Landeskoalition
Die Sozialdemokraten orten ein „Gesundheitsdebakel“ der schwarz-blauen Landeskoalition und haben unter diesem Titel eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. In welche Richtung es geht, gibt Klubobmann Hannes Weninger vor: „Niederösterreich steckt da enorm viel Geld in ein System mit enorm wenig Effizienz.“

Es müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, damit wir die notwendigen Ärztinnen und Ärzte für einen Vollbetrieb der HNO-Abteilung in Mistelbach finden

Jochen Danninger, ÖVP

Kontrolle über Spitäler
Ins Visier nehmen die Genossen vor allem die Landesgesundheitsagentur (LGA). Diese sei gegenüber dem Landtag nicht auskunftspflichtig. Weninger: „Das ist nicht länger tragbar. Es geht nicht, dass das Land die Kontrolle über seine Gesundheitseinrichtungen verliert.“ Der SPÖ-Klubchef zieht daraus seine Schlüsse: „Man muss fragen, ob es nicht besser wäre, die Landesgesundheitsagentur aufzulösen und die Kliniken wieder in die Landesverwaltung einzugliedern.“

„SPÖ soll lieber Ärzte suchen“
Schon vor der zu erwartenden heißen Debatte am Donnerstag im Landtag kontert die ÖVP. Zum einen stehe auch SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig im Gesundheitswesen in der Verantwortung, zum anderen hätte die Sozialdemokraten längst einen Beitrag zur Absicherung von Spitalsabteilungen leisten können, so ÖVP-Klubchef Jochen Danniner: „Sie hätten ihr Energie dafür nutzen sollen, neue Ärztinnen und Ärzte für unsere Kliniken zu gewinnen.“ Eine Aktuelle Stunde würde niemanden dazu bewegen, eine Stelle als Facharzt in einem niederösterreichischen Spital anzutreten.