Blockade in Kärnten

Vier-Parteien-Gespräch über Neuwahlen vertagt

Keinen inhaltlichen Durchbruch hat ein erstes Treffen der Parteichefs der vier Kärntner Landtagsfraktionen am Dienstagnachmittag bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) gebracht. Der Regierungschef betonte die sachliche Atmosphäre, in der das Gespräch stattgefunden habe, und meinte, man habe Einigkeit über ein Demokratiepaket erzielt. Das Gespräch über Neuwahlen wurde vertagt, einen Termin für einen vorgezogenen Urnengang gibt es immer noch nicht.

Dörfler betonte, es gebe zwar einen Skandal rund um Birnbacher, aber "das bedeutet kein Kippen des Landes", die Berichte über Probleme in Wirtschaft und Tourismus aufgrund der Situation seien unzutreffend. Es solle einen "Neustart durch Neuwahl" geben, so der Landeshauptmann.

Damit der Dialog weitergeht, wurde für Freitagnachmittag ein weiterer Gesprächstermin vereinbart, mit denselben Teilnehmern wie am Dienstag. Der grüne Landessprecher Frank Frey ist allerdings nicht allzu optimistisch: "Wir sind auch für ein Demokratiepaket und auch für Wahlkampfkostenbegrenzung. Wenn dazu allerdings zuerst alle Gesetze in Kraft sein sollen, gibt es zu viele Möglichkeiten, die Dinge zu verzögern." 

ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer meinte, wenn man wirklich wolle, seien die Gesetze in Kraft zu bringen, ohne den Wahltermin zu verzögern. SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht als erste Priorität nach wie vor die Neuwahlen.

Scheuch zu LH-Stellvertreter gekürt
Am Vormittag war der neue FPK-Obmann Kurt Scheuch in einer Sondersitzung des Landtages zum neuen ersten Landeshauptmannstellvertreter gewählt worden. Er erhielt 18 von 36 Stimmen, ihm hätten neun Stimmen - die Mehrheit in der eigenen Fraktion - genügt. Neuer FPK-Klubobmann ist Gernot Darmann.

Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil, die Abgeordneten blieben bei der namentlichen Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen. Da die Freiheitlichen nur über 17 Abgeordnete verfügen und nicht anzunehmen ist, dass Scheuch eine Grün-Stimme erhalten hat, votierte offenbar auch ein ÖVP-Mandatar für Scheuch.

FPK-Riege "verschwand" vor Neuwahlantrag
Eine Abstimmung über den Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde bei der Sitzung von der FPK erneut verhindert. Die freiheitlichen Mandatare "verschwanden", während die Sitzung für Glückwünsche an Scheuch zu seiner Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter kurz unterbrochen war.