Taurus-Abhöraffäre

Pistorius: Putin will Geschlossenheit untergraben

In der Taurus-Abhöraffäre hat sich jetzt auch Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Wort gemeldet. „Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben (...). Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt“, sagte der Politiker am Sonntag in Berlin.

„Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinander zu treiben.“ Die deutsche Politik dürfe nicht den Fehler machen, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen. Niemand denke, dass das Veröffentlichen des Mitschnitts eines Gesprächs von deutschen Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ein Zufall gewesen sei.

Wie berichtet, hat ein russischer Staatssender am Freitag den Mitschnitt eines Gesprächs per Webex zwischen vier deutschen Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine veröffentlicht. Gesprochen wird beispielsweise darüber, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet. Ein weiterer Aspekt ist, ob ukrainische Streitkräfte das Waffensystem ohne Hilfe der deutschen Bundeswehr vor Ort bedienen können.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (2. von rechts) mit Soldaten der deutschen Bundeswehr(Bild: APA/dpa/Kay Nietfeld)

Taurus-Marschflugkörper(Bild: AFP)

Kommt Untersuchungsausschuss?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Samstag von einer „sehr ernsten Angelegenheit“, die „jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“ werde. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) leitete eine Untersuchung ein. Es gehe um die inhaltlichen und regulatorischen Konsequenzen, sagte Pistorius. Personelle Folgen wären „definitiv viel zu hoch gegriffen.“ Disziplinarrechtliche Konsequenzen könne es allerdings geben, sollte jemand falsch gehandelt haben.

Einige Politikerinnen und Politiker aus der Union stellen jetzt die Glaubwürdigkeit von Scholz infrage, da dieser seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise faktisch falsch begründet hätte. Sie fordern eine Erklärung vor dem Bundestag und einen Untersuchungsausschuss. Die Union hat bereits eine Sondersitzung zu dem Vorfall beantragt (siehe Video oben)

Pistorius äußerte sich am Sonntag zurückhaltend zu einem möglichen Untersuchungsausschuss. Der Bundestag werde aber bestimmt verantwortungsbewusst mit dem Abhörskandal umgehen, meinte er.