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“Wir verhindern damit einen Euro-Flächenbrand”

Nach der grünen Parteispitze (siehe Infobox) hat noch am Montag auch der Verfassungsausschuss des Nationalrats dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Mitwirkungsrechten des Parlaments zugestimmt. "Damit zeigen die drei Parlamentsfraktionen (SPÖ, ÖVP und Grüne, Anm.) ihre hohe staatspolitische Verantwortung und verhindern mit diesem Beschluss einen möglichen finanzpolitischen Flächenbrand in Europa", erklärte der Ausschussvorsitzende und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann.

Man sichere dadurch "bis zu eine Million Arbeitsplätze in Österreich, die vom Euro abhängig sind", so der SPÖ-Politiker weiter. Wittmann beschuldigte zudem die FPÖ, die Unwahrheit über die Gestaltungsmöglichkeiten des österreichischen Parlaments zu sagen. Durch die Begleitnovelle sichere sich der Nationalrat "umfassende Mitwirkungsrechte und Vetorechte". 

"Mit diesen Gesetzen erhält der Nationalrat ähnlich wie der deutsche Bundestag stärkere Mitbestimmungsrechte als die meisten anderen europäischen Parlamente", erklärte auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und ergänzte: "Die Haftung bleibt unter allen Umständen auf den Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt." Genau der von Stummvoll zitierte Artikel 8 lässt Kritiker befürchten, dass die vom ESM verlangten Kapitalzusagen faktisch ein Vielfaches der diskutierten 19,5 Milliarden Euro erreichen können.

Blau-orange Opposition läuft Sturm
Die Freiheitlichen und das BZÖ laufen jedenfalls gegen die bereits für Mittwoch geplante Verabschiedung des ESM im Parlament Sturm. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erklärte, die "rot-schwarz-grüne Dreierbande" habe sich auf ein "Ermächtigungsgesetz" geeinigt, mit dem österreichische Souveränität an Brüssel abgetreten werde: "Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur." 

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigte "volle Konzentration auf den Widerstand gegen den Rettungsschirm" an: "SPÖ und ÖVP werden mit ihrem Plan, die Diskussion zum Rettungsschirm an einem Tag durchzuziehen, und mit jedem Ablenkungsmanöver scheitern", erklärte der BZÖ-Chef in einer Aussendung. "Wenn die Grünen Ja und Amen zum Rettungsschirm sagen und die Mitbestimmung der Österreicher verweigern, zeigen sie ihr wahres Gesicht und dürfen nie wieder mehr direkte Demokratie fordern."

Dessen ungeachtet verabschiedete am Montag nach dem Verfassungsausschuss auch der Budgetausschuss die Vorlage. Konkret standen im Budgetausschuss die Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz, zum Bundesfinanzgesetz sowie zum Bundeshaushaltgesetz auf der Tagesordnung.

ESM-Start könnte sich verzögern
Auch wenn Österreich den ESM bereits am Mittwoch im Parlament verabschiedet, könnte sich der für 9. Juli geplante Start verzögern. Denn Voraussetzung ist die Zustimmung von so vielen Euro-Ländern, dass mindestens 90 Prozent des eingezahlten Kapitals vertreten sind. Ohne Deutschland mit einem Anteil von 27 Prozent oder Italien mit 18 Prozent kann der ESM daher nicht in Kraft treten. In beiden Ländern ist die Ratifizierung des Vertrages noch nicht abgeschlossen.

Offen sind zudem noch Irland, Estland und Malta. Da diese Staaten zusammen jedoch lediglich auf einen Anteil von rund zwei Prozent kommen, könnte der Stabilitätsmechanismus auch ohne ihre Beteiligung seine Arbeit aufnehmen. In den Niederlanden wiederum gilt die Zustimmung nur mehr als Formsache.

Bereits vor längerer Zeit haben Frankreich, Griechenland, Portugal, Finnland, Slowenien und Belgien den ESM ratifiziert. Kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni folgten auch die Slowakei, Luxemburg, Zypern, Spanien und Polen, das sich beteiligt, ohne Mitglied der Euro-Zone zu sein.