Millionen-Zahlungen

COFAG-U-Ausschuss: Benko will im April aussagen

Politik
21.02.2024 16:02

Im März startet der COFAG-U-Ausschuss, der Unterstützungszahlungen während der Corona-Pandemie unter die Lupe nimmt. Von zentralem Interesse sind die Gelder, die die Firmen von René Benko erhielten. Anders als erwartet, wird der medienscheue Immobilien-Jongleur den Abgeordneten nun offenbar selbst als Auskunftsperson zur Verfügung stehen.

Laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ und „Standard“ soll der Gründer der Signa-Holding der Ausschussführung zugesagt haben, am 4. April die Fragen des Gremiums zu beantworten. Ursprünglich sollte er Anfang März Auskunft geben. Die Opposition vermutet, dass Benko sowie Unternehmer Siegfried Wolf überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.

Benko als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss im Oktober 2020 (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Benko als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss im Oktober 2020

Mutmaßliche Bevorzugung durch ÖVP Thema
Im U-Ausschuss der konkret „Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ in den Fokus nehmen sollen, werden die Abgeordneten Benko wohl dazu befragen, welche Rolle die Regierung beim Kauf des Leiner-Gebäudes in der Wiener Mariahilfer Straße durch Signa spielten. Außerdem dürften die 1,1 Millionen Euro an Corona-Hilfen für Benkos Chalet N Thema werden.

Dass Benko aussagen will, kommt einigermaßen überraschend, da der Investor seit dem Zusammenbruch seines Signa-Reiches öffentliche Auftritte ebenso gemieden wie Medienanfragen.

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