Kommissionspräsidentin

Von der Leyen strebt nach zweiter Amtszeit

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das hat die CDU-Politikerin am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin selbst öffentlich gemacht.

Der Posten an der Spitze der EU-Kommission muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat jener europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bisher klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.

Keine EVP-Gegenkandidaten
Die Wahl des EVP-Kandidaten für den Topposten soll bei einem Parteikongress am 7. März erfolgen. Dass von der Leyen dort die notwendige Stimmenmehrheit erhalten würde, gilt als sicher. Mögliche Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Zur europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der ÖVP unter anderen auch die deutsche CDU und CSU, die italienische Forza Italia und Spaniens konservative Volkspartei PP.

Fürsprecher für von der Leyen
Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker sprachen sich bereits vor der Bekanntmachung für eine zweite Amtszeit der Deutschen aus. Wüst sagte dem Nachrichtenmagazin „Politico“ am Montag: „Ursula von der Leyen hat ihr Amt in einer schweren Zeit ausgeübt und der Europäischen Union dabei Gesicht und Stimme in der Welt gegeben. Eine zweite Amtszeit wäre darum ein Zeichen der Stabilität, die es umso mehr braucht, jetzt, wo unsere europäischen Werte von allen Seiten attackiert werden.“

Juncker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ am Montag, von der Leyen habe „einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten, krisenhaften Umständen“ gemacht. „Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird.“

Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird.

Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker

Kritik aus den eigenen Reihen - und von der FPÖ
Kritische Anmerkungen zu von der Leyen gibt es allerdings auch - selbst aus ihrem eigenen Lager. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der „Augsburger Allgemeinen“ etwa am Montag: „Frau von der Leyen hat viel zu spät erkannt, dass man mit Bürokratie nicht Klimaschutz hinkriegt, sondern nur die Unternehmen gängelt.“ Im Fall einer Wiederwahl forderte er eine Kurskorrektur: „Stichwort Nummer eins heißt nicht Green Deal (gemeint ist das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden), sondern Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Binnenmarkts.“

Mit Unmut reagierte auch der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf das neuerliche Antreten der deutschen CDU-Politikerin. Von der Leyen habe „die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr“, so Vilimsky in einer Aussendung. Der freiheitliche Europaabgeordnete meint schon die Prioritäten für eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin ausmachen zu können: „Mit der EU-Erweiterung auch um die kriegführende Ukraine soll eine grundlegende Reform der gesamten Union kommen, die noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel transferieren will.“ Von der Leyen dürfe daher „keine zweite Chance bekommen, Europa zu schaden“.

 „Mächtigste Frau der Welt“
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 für die EU mit am Tisch. Das US-Magazin „Forbes“ kürte sie jüngst wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“.

Die bisherige Amtszeit von der Leyens wurde vor allem von der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. In der Pandemie organisierte die EU-Kommission unter anderem die gemeinsame Impfstoffbeschaffung und erarbeitete ein riesiges Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft.

Für den Job an der Kommissionsspitze galt von der Leyen zumindest auf dem Papier bereits 2019 als Idealbesetzung. Sie wurde in Brüssel geboren - 1958, als Walter Hallstein als erster und bis zu von der Leyen letzter Deutscher Chef der Kommission wurde. Für diese Kommission arbeitete von der Leyens Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht. Die Tochter ging auf die Europaschule - auch deshalb spricht sie gut Französisch und Englisch.