USA wollen „reagieren“

Schuldig! 27 Jahre Haft für Trump-Freund Bolsonaro

Jair Bolsonaro(Bild: AFP/EVARISTO SA)

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs vor nunmehr drei Jahren schuldig gesprochen worden – das bereits festgelegte Strafmaß beträgt mehr als 27 Jahre.

Vier von fünf Richtern am obersten Gericht verurteilten den 70-jährigen Rechtspolitiker am Donnerstag in der Hauptstadt Brasília und legten kurz darauf die Strafe fest – es hätten mehr als 40 Jahre werden können, am Ende einigte man sich auf 27 Jahre und drei Monate Gefängnis.

Bolsonaro stand vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht ihn als Hauptakteur „der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung“ in Brasilien.

Von der Verteidigung hatte es geheißen, die Vorwürfe seien „das Ergebnis von Schlussfolgerungen und verzerrten Interpretationen von aus dem Zusammenhang gerissenen Handlungen und Äußerungen“.

„Fast zur Diktatur zurückgekehrt“
Die Richter hatten nun seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dargelegt. Einer von ihnen stimmte für einen Freispruch: Richter Luiz Fux argumentierte, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein „politisches Urteil“ zu fällen. Seine vier Kollegen sahen es hingegen als erwiesen an, dass Bolsonaro eine „kriminelle Organisation“ anführte, um sich nach seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. „Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt“, so Richter Alexandre de Moraes.

Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef. Neben Bolsonaro standen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter frühere Minister und Generäle. Sie wurden ebenfalls verurteilt.

Gute Freunde: Donald Trump und Jair Bolsonaro(Bild: AFP)

Trump: „Ein guter Präsident“
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Verurteilung seines engen Verbündeten als „sehr überraschend“. Bolsonaro sei ein „guter Präsident Brasiliens“ gewesen. „Es ist sehr überraschend, dass das passieren konnte“, fügte er mit Blick auf den kurz zuvor verkündeten Schuldspruch hinzu.

Trump zog Parallelen zu den Gerichtsverfahren, die in den vergangenen Jahren gegen ihn geführt worden waren. „Das ist so ähnlich, wie sie es mit mir versucht haben, aber sie sind nicht damit durchgekommen.“

US-Außenminister Marco Rubio legte nach und nannte die Entscheidung ungerecht. Die USA würden „angemessen auf diese Hexenjagd reagieren“.