Umsetzungsprobleme

Griechen fordern zwei Jahre mehr Zeit für Sparpaket

Die neue griechische Regierung will zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden als ausgemacht, wie aus einem am Samstag in Athen veröffentlichten Strategiepapier hervorgeht. Das dürfte der Troika, die am Montag zu neuen Verhandlungen nach Athen reist, überhaupt nicht schmecken.

Die "Reformen zur Haushaltsanpassung" sollten um mindestens zwei Jahre bis 2016 gestreckt werden, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, ohne neue Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von fest angestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Das Arbeitslosengeld solle wieder erhöht werden. Auch die Kürzung des Mindestlohnes sowie die Anfang des Jahres beschlossenen erleichterten Kündigungsmöglichkeiten durch private Arbeitgeber sollen nach dem Willen der neuen Regierung auf den Prüfstand kommen.

Die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte zwar bereits eine "Aktualisierung" der Vereinbarungen mit Griechenland über die Spar-und Reformmaßnahmen angedeutet, und auch Kanzler Werner Faymann schloss eine Streckung des Zeitplans im "Krone"-Interview (siehe Infobox) nicht kategorisch aus. Doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen ab.

Nachverhandlungen erklärtes Ziel der Regierung
Das neue griechische Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ist aus Vertretern von dessen Nea Dimokratia und aus parteiunabhängigen Technokraten zusammengesetzt. Die beiden linken Juniorpartner - die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK von Evangelos Venizelos und die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis - stellen keine eigenen Minister, sondern ihnen nahestehende Experten. Der neue Finanzminister, der 65-jährige Bankmanager Vassilis Rapanos, gilt als PASOK-nah. Die Regierung, die sich im Parlament auf 179 der 300 Abgeordneten stützen kann, erklärte, ihr Ziel sei eine Nachverhandlung des Abkommens mit den Gläubigern, ohne Griechenlands Platz im Euro zu gefährden.