THEMA TRANSPARENZ

Debatte um „Kopfverbot“ geht in eine neue Runde

Bevor der Wahlkampf erst so richtig losgeht, soll es Auswüchsen in der Parteiwerbung an den Kragen gehen.

Mit einem „Kopfverbot“ will die Volkspartei gegen Abbildungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Landesmedien vorgehen. Der Vorschlag stößt bei der SPÖ auf wenig Gegenliebe. „Was die Volkspartei von anderen verlangt, hätte sie längst selbst umsetzen können“, lautete der Konter. Auf die Kritik des sozialdemokratischen Klubobmannes Roland Fürst hatte - wie berichtet - Georg Rosner, ÖVP-Bürgermeister von Oberwart, reagiert. Ihm gehe es um Ausgewogenheit und ein faires Arbeitsklima in der Gemeinde, hat er gesagt.

Die ÖVP sollte solche kopflosen Vorschläge zuerst einmal intern diskutieren und dort umsetzen, wo sie die Möglichkeit hat. Alles andere ist unglaubwürdig.

Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann

„ÖVP-Vertreter überproportional medial abgebildet“
„Ich komme 28 Mal in einer Ausgabe der Stadtnachrichten ,Oberwart aktiv’ vor, unser SPÖ-Vizebürgermeister 25 Mal“, so Rosner mit einem Augenzwinkern. Er nimmt’s gelassen. „Der Herr Bürgermeister soll sich bei seiner eigenen Partei beschweren, die ein Kopfverbot für Politiker fordert, was an Populismus nicht zu überbieten ist. Denn überall dort, wo die ÖVP regiert, sind ihre Vertreter überproportional oft medial vertreten“, setzt Fürst nach. Konkret spricht der SPÖ-Klubobmann das Amtsblatt der Landeshauptstadt Eisenstadt an, in dem „Kopfweltmeister“ Bürgermeister Thomas Steiner um die 20 bis 25 Mal vorkomme, die Opposition so gut wie gar nicht.

In Landesmedien sollte ein Kopfverbot für Regierungsmitglieder gelten, kontrolliert von einem Redaktionsrat aus unabhängigen Journalisten und Vertretern aller Parteien.

Christian Sagartz, ÖVP-Landesobmann

Unmengen für Medienarbeit ausgegeben
„Wenn sich die ÖVP Burgenland um die Kosten für die Medienarbeit der anderen Parteien große Sorgen macht, dann sollte sie doch vor der eigenen Tür kehren“, schlägt Fürst vor. Mit dem Zusatz: Laut Rechnungshofbericht der vergangenen Woche habe die Regierung Kurz zwischen 2019 und 2021 mehr als 108 Millionen Euro für Medienarbeit ausgegeben.