Kritik von Wirtschaft

Trotz Änderungen: Weiter Debatte um Baulandabgabe

Bauland: Für nicht genutzte Flächen soll im Burgenland künftig eine Abgabe eingehoben werden - allerdings gibt es Ausnahmen.

(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Vor dem Sommer soll die geplante Baulandabgabe im Burgenland endgültig auf Schiene gebracht werden. Vertretern der Wirtschaft gehen die zuletzt angekündigten Änderungen bei den Ausnahmeregelungen aber nicht weit genug. 

Die Baulandabgabe beschäftigt schon einige Zeit die Landespolitik. Sie soll künftig nicht genutzte Baugrundstücke im Burgenland fällig werden. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen. Zuletzt kündigte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) an, dass die Abgabe erst ab dem Jahr 2024 rückwirkend eingehoben wird. Zugleich kommt eine neue Ausnahmebestimmung für gewerbliche Betriebe. Unbebaute Grundstücke können als Erweiterungsflächen geltend gemacht werden, sie müssen die Widmung „Bauland Betriebsgebiet“ und „Bauland Industriegebiet“ aufweisen. Die Areale dürfen maximal so groß sein, wie die Betriebsanlage.

Interessensvertreter für weitere Änderungen
Von „einem Schritt in die richtige Richtung“, spricht die Wirtschaftskammer Burgenland. Dennoch seien damit nicht alle Problemstellungen gelöst. „Wir fordern eine klarere und unternehmensfreundlichere Lösung: eine vollständige Ausnahme von der Abgabe auf unbebautes Bauland in Industrie- und Betriebsgebieten“, so die Wirtschaftskammer. Ebenso schlägt man eine zusätzliche Ausnahme auf Antrag für Grundstücke mit den Widmungen „Dorfgebiet“, „gemischtes Baugebiet“ sowie „Baugebiet für Erholungs- oder Tourismuseinrichtungen“ vor. Außerdem lehnt man eine rückwirkende Einhebung der Baulandabgabe entschieden ab.

Ähnlich sieht es die Industriellenvereinigung (IV). „Wenn es Unternehmen gut geht, sie sich wirtschaftlich gut entwickeln, muss es ihnen auch ermöglicht sein, räumlich zu wachsen. Deshalb halten sich produzierende Unternehmen Reserveflächen“, erläutert IV-Generalsekretärin Aniko Benkö. Steuern würden die Wettbewerbsfähigkeit mindern. Die geplanten Änderungen werden begrüßt. Allerdings hat die IV in einer Stellungnahme weitere Ergänzungs- und Änderungsvorschläge eingebracht.

„Erstaunt über Vorstoß“
Aus dem Büro von Landesrat Dorner ist zu hören, dass man sämtliche Stellungnahmen genau prüfen werde. „Allerdings sei man über das Vorgehen ein wenig erstaunt, weil es im Vorfeld konstruktive Gespräche mit IV und Wirtschaftskammer gegeben habe und die Beweggründe erläutert wurden“, heißt es. Die Änderungen bei der Baulandabgabe sollen noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden.

OSG-Chef sieht positive Effekte durch Abgabe
Doch nicht überall wird die Baulandabgabe negativ gesehen. Laut Alfred Kollar, Geschäftsführer der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) habe man bereits einige Grundstücke alleine durch die Ankündigung erwerben können. „Die Eigentümer haben uns gesagt, sie verkaufen, weil sie diese Abgabe nicht zahlen wollen“, schildert Kollar. Da die Grundstückspreise auch im Burgenland in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien, seien leistbare Baugründe für den gemeinnützigen Wohnbau umso wichtiger.