Nach Brücken-Blockade

Karner erfreut über „Rekordstrafe“ für Klimakleber

Für eine Protestaktion, bei der die Letzte Generation im Vorjahr unter anderem die Reichsbrücke belagert hatte, haben elf Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten die bisher höchsten Verwaltungsstrafen in Wien erhalten. Die Strafen sind vor Kurzem vom Verwaltungsgericht bestätigt worden - sehr zur Freude von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Er sei in diesem Fall „sehr, sehr dankbar, dass die Gerichte so entschieden haben“, sagte Karner am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Mitglieder der Letzten Generation hatten nach einer Protestaktion am 15. Mai 2023 Beschwerde eingelegt, das Gericht sie jedoch abgewiesen. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommentiert normalerweise keine Gerichtsurteile.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Karner: „Mit entsprechender Härte entschieden“
Die Polizei gehe „mit aller Vehemenz gegen Klimakleber“ vor und wenn es nun höhere Strafen gebe, „soll mir das als Innenminister recht sein“, erklärte der Minister auf Nachfrage eines Journalisten. Dass das Gericht „mit der entsprechenden Härte entschieden“ habe, sei positiv, so Karner, der betonte, dass er Gerichtsurteile normalerweise nicht kommentiere.

Die jeweils zu zahlenden 1200 Euro bedeuten für die Bewegung eine „Rekordstrafe“. „Es sind die höchsten Verwaltungsstrafen, die wir in Wien bisher bekommen haben“, sagte Sprecherin Marina Hagen-Canaval gegenüber der APA.