Teil wiederholt

SPD gewinnt die Bundestagswahl in Berlin

Die SPD hat die Teilwiederholung der deutschen Bundestagswahl in Berlin mit 22,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Dicht dahinter folgen die Grünen (22 Prozent), auf Platz drei landet die CDU (17,2 Prozent). Das Ergebnis wurde in der Nacht auf Montag veröffentlicht (siehe Video oben).

Die Linke landete auf 11,5 Prozent, die AfD kletterte auf 9,4 Prozent und überholte damit die FDP, die auf 8,1 Prozent sank. Da nur zwölf Wahlbezirke betroffen waren, hat das keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Das Parlament wird jedoch um einen Sitz kleiner, den bisher die FDP hatte. Im Bundestag sind damit künftig noch 735 Abgeordnete tätig, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht bekannt gab.

Bürgermeister: Aufruf zu Kurswechsel
An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 änderte sich nichts. Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner wertete das Ergebnis als Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen Kurswechsel vorzunehmen. Er solle sein Schweigen brechen, „wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will.“

Die Wiederholung wurde vom deutschen Verfassungsgericht angeordnet, weil es teilweise chaotische Zustände in Wahllokalen in der Hauptstadt gegeben hatte. So gab es teils zu wenige Wahlurnen und Stimmzettel fehlten. 2021 lag die Wahlbeteiligung noch bei 57 Prozent, diesmal waren es nur 40,2 Prozent der Wahlberechtigten. Vor drei Jahren wurden allerdings auch das Abgeordnetenhaus in Berlin und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Keine neuen Kandidaten erlaubt
Die Teilwiederholung hatte einige Besonderheiten. So durften die Parteien beispielsweise keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, der Stimmzettel musste so aussehen wie 2021. Das führte zum Beispiel dazu, dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antrat, die derzeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt.