30.09.2021 13:03 |

Chaos bei Berlin-Wahl

Ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in Berlin

Ausgegangene Stimmzettel, außergewöhnliche viele ungültige Stimmen, fiktive vorläufige Ergebnisse - das Chaos rund um die Wahl in Berlin nimmt immer skurillere Züge an. Unklar ist jedoch, ob die Pannen auch tatsächliche Folgen für den Ausgang des Votums gehabt haben. Als Konsequenz trat bereits die Landeswahlleiterin zurück, teilweise müssen die Stimmen neu ausgezählt werden.

Berlin wählte am Sonntag nicht nur den Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen in allen zwölf Bezirken und stimmte über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab. Das führte dazu, dass jeder Wahlberechtigte bis zu sechs Kreuze machen durfte.

Als stärkste Kraft ging dabei die SPD hervor - der Wahlsieg wird aber von einer Reihe an Pannen überschattet. „Das ist so grotesk, dass ich kaum Worte dafür finden kann“, erklärte etwa der Staatsrechtler Christian Waldoff gegenüber dem „Tagesspiegel“ zu dem Umstand, dass in manchen Wahllokalen die Stimmzettel ausgingen.

Stimmzettel statistisch auffällig
Die Wahlpannen finden sich auch im vorläufigen Ergebnis wieder. Wie der Sender rbb nach einer Datenanalyse berichtet, wurden in mindestens 99 Berliner Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gezählt. Betroffen sind davon mindestens 13.120 ungültige Stimmen. Die Auswertung belege wiederholte Berichte über falsche Stimmzettel, die von den jeweiligen Wahlvorständen als ungültig gewertet werden müssen. Mehr als die Hälfte der statistisch auffälligen ungültigen Stimmen, knapp 7200, beziehen sich allerdings auf den Volksentscheid.

Idente Ergebnisse in mehreren Wahllokalen
Dem nicht genug, wurde nun auch bekannt, dass das Wahlamt für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet hat. Die vorläufigen Zahlen seien geschätzt worden, wie der Bezirkswahlleiter einräumte. Auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl wurden für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.

Wahlleiterin legt Funktion zurück
Als Konsequenz auf die vielen Ungereimtheiten trat am Mittwoch die Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurück. Sie erklärte: „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021. Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“

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