In Berliner Gefängnis

AfD-Politiker besuchen Terrorverdächtige

AfD-Politiker halten Kontakt zur früheren Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die wegen Umsturzplänen im Gefängnis sitzt. Drei Abgeordnete, darunter Jürgen Pohl, haben Dauergenehmigungen, die Juristin zu besuchen.

Das ergaben jetzt Recherchen von „Stern“ und RTL. „Die Fraktionsspitze hat Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen“, bestätigte ein Sprecher der AfD die Berichte. „Würden Sie sich (...) nach über einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?“, meinte der Abgeordnete Jürgen Pohl. Er wird in einem Bericht namentlich als Besucher von Malsack-Winkemann in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg genannt.

Sturz des politischen Systems geplant
Malsack-Winkemann wurde im Dezember 2022 gemeinsam mit 24 anderen Personen um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß wegen Terrorverdachts festgenommen (siehe Video oben). Den Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie das politische System in Deutschland stürzen wollten. Dabei sollen sie auch Tote in Kauf genommen haben. Zuvor wurde in der Reichsbürger-Szene ermittelt.

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann(Bild: glomex)

Heinrich XIII. Prinz Reuß war laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit dem früheren Bundeswehroffizier Rüdiger v. P. „Rädelsführer.“ Malsack-Winkemann soll laut der Vereinigung laut Anklage 2021 beigetreten sein. Sie soll mehrere Personen aus der Gruppe in das Parlament eingeschleust und die Gebäude ausgekundschaftet haben. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 habe sie der Gruppe weiter Informationen geliefert, hieß es. 

Rechtsradikalen-Treffen schaden Partei
Rechtsradikale können der AfD schaden, wie jetzt eine Yougov-Umfrage zeigt. Demnach hat das Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam bei fast jeder zweiten befragten Person (49 Prozent) zu einem schlechteren Bild von der Partei geführt. 14 Prozent gaben hingegen an, dass das Treffen ihre Meinung positiv geprägt hätte. Bei ungefähr jeder dritten Person (29 Prozent) haben die Berichte das Bild von CDU und CSU negativ beeinflusst.

In Bezug auf ein mögliches AfD-Verbot waren die knapp 2300 Befragten gespalten. 45 Prozent stehen hinter einem Verbotsverfahren, 43 Prozent lehnen ein solches ab.