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Schlechte Rechtslage

Kindesabnahmen sind oft staatliche Willkür

Politik
05.02.2024 06:00

Viel zu mächtige Jugendämter, Rechtsverletzungen, traumatisierte Kinder, hilflose Eltern - staatliche Eingriffe in Familien sind mit vielen Rechtsschutzdefiziten behaftet. Die Juristin Barbara Beclin von der Uni Wien hat eine Analyse der Situation in Österreich im Rahmen eines europäischen Projekts durchgeführt. Die „Krone“ sprach mit ihr.

Die Juristin sieht die rechtliche Lage sehr kritisch. Das eigenmächtige Eingriffsrecht der Jugendämter in die Obsorge der Eltern ist für sie „rechtlich bedenklich“. Es fehlt die unmittelbare gerichtliche Kontrolle dieser Sofortmaßnahmen. „Die derzeitigen Rechtsmittel nach Kindesabnahmen weisen gravierende Rechtsschutzdefizite auf“, so Beclin. Die Aufgabenverteilung zwischen Gerichten und Jugendämtern stelle sich in der Praxis so dar, dass anders als eigentlich vorgesehen „die Jugendämter Herr des Fahrens sind“. Die „Krone“ hat über fragwürdige zwei Kindesabnahmen berichtet. 

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