„Krone“-Kommentar

Israel: Wahlkampf mitten im Krieg

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Streit ist in Israel nichts Neues. Neu ist jedoch, dass sich Israel einen Wahlkampf mitten im größten Krieg seit der Staatsgründung antut. Die Bebenwellen der tiefen Spaltung der Gesellschaft vor dem Krieg haben den jüdischen Staat noch vor Kriegsende eingeholt.

Vom Zaun gebrochen hat den Wahlkampf Premier Netanyahu mit seiner Ankündigung an Freund und Feind, es werde niemals einen eigenen palästinensischen Staat geben. Der Langzeit-Premier kämpft um seinen Kopf und seine teils rechtsextremistische Koalition.

Netanyahu verdankt seine Karriere der Propaganda als Israels „Mr. Security“. Er hat hinsichtlich des 7. Oktober versagt. Es gibt für ihn nur eine kleine Überlebenschance: Ultra-Härte.

Das alarmiert die Opposition. Sie wirft ihm vor, den Krieg in Gaza als persönliche Agenda zu führen und absichtlich in die Länge zu ziehen. Es hagelt Rücktrittsforderungen z. B. von Ex-Generalstabschef Gadi Eizenkot, der einen Sohn im Krieg verloren hat.

Eine andere Sache ist die internationale Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung. Israels überwiegende Mehrheit ist der Meinung, dass es einen Palästinenserstaat nicht (mehr) geben kann. Das Westjordanland ist heute mit israelischen Siedlungen übersät. Für die etwa 700.000 Juden dort ist ein Leben unter palästinensischer Oberhoheit undenkbar. Der Versuch, sie zu evakuieren, würde einen Bürgerkrieg heraufbeschwören.