Israel widerspricht

Biden: Zweistaatenlösung mit Netanyahu machbar

Laut US-Präsident Joe Biden ist eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu möglich. Netanyahu wies das jedoch umgehend zurück: Er „werde keine Kompromisse eingehen“, schrieb er am Samstagabend auf der Plattform X.

Es gehe um die „volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan“, hieß es weiter. Das stehe „im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“. Netanyahu hatte vor Kurzem mit US-Präsident Biden telefoniert, der anschließend festhielt, dass eine Zweistaatenlösung möglich sei (siehe Video oben).

Hier sehen Sie das Posting von Benjamin Netanyahu auf X.

Biden sagte, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, und dass es „verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen“ gebe. Gemeint ist damit, dass es einen offiziellen Palästinenser-Staat neben Israel geben soll. Die US-Regierung ist ein Verbündeter Israels. Dennoch müsse man auch Nein sagen, „wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden“, hieß es aus Israels Regierung.

US-Präsident Joe Biden (li.) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sind sich nicht einig, ob es eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten geben soll oder nicht.(Bild: AFP)

Dieselbe Position seit Jahren
Netanyahu habe in seinen Gesprächen mit Biden die Position bekräftigt, die er seit Jahren konsequent vertrete. „Nach der Beseitigung der Hamas muss Israel die vollständige Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung für Israel darstellt, und das steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität.“

Unterstützung für die Zweistaatenlösung kommt auch aus der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas als „Befreiungsbewegung“ bezeichnet, Israel hingegen als „Terrorstaat“. Dennoch bot er sich immer wieder als Vermittler an. Tatsächlich laufen die Bemühungen bisher über Vertreterinnen und Vertreter aus Katar sowie Ägypten.

Fast 25.000 Tote im Gazastreifen
Der Krieg im Nahen Osten hat mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober begonnen. Dabei kamen etwa 1140 Menschen ums Leben, rund 250 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach israelischen Angaben sind noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas, wobei ein Teil von ihnen tot sein soll.

Als Reaktion auf den Überfall startete Israels Militär einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Laut der Hamas kamen dort bisher mehr als 24.900 Menschen ums Leben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.