Regierungsklausur

„Existenzangst“ soll aus Wien verschwinden

Bürgermeister Ludwig (Mitte) und sein Team: Hacker, Kaup-Hasler, Czernohorszky, Sima, Wiederkehr und Hanke. Vizebürgermeisterin Gaál fehlte – die Grippewelle ist schuld.

(Bild: Zwefo)

Sozialpolitik für die Bedürftigsten ist der klare Jahresschwerpunkt der Stadtregierung in Wien. Aus „punktueller Maßnahmen“ gegen die Teuerung soll „ein stabiles System“ werden. Für Wahlzuckerln gibt es keinen budgetären Spielraum.

Die Zeit der Einmalzahlungen in Wien ist vorbei. Stattdessen setzte sich die SPÖ-Neos-Koalition in ihrer Klausur für das letzte Jahr bis zur Wien-Wahl einen klareren sozialpolitischen Schwerpunkt: Wohn- und Mietbeihilfe werden erhöht, kommunaler Wohnbau stärker gefördert, „Raus aus Gas“-Sanierungen ebenso (Details unten). Bürgermeister Michael Ludwig bilanzierte angesichts - relativ - guter Wirtschaftszahlen für Wien, man habe „gute Rahmenbedingungen, aber auch große Herausforderungen“. Gemeint ist damit vor allem die Teuerung, die Menschen mit wenig Einkommen belastet.

„Was geht da ab?“
Die Stadt will laut Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr nun vermehrt „Personen gezielt unterstützen und Familien entlasten“. Laut Sozialstadtrat Peter Hacker hat man sich „in das Thema Teuerung eingegraben, um herauszufinden: Was geht da ab?“ Er betonte, mit den Jahresschwerpunkten - vieles davon war bereits in Vorbereitung oder ist schon beschlossen - wolle man bisherige Schritte gegen die Teuerung „von punktuellen Maßnahmen in ein stabiles System überführen“ - mit dem Ziel: „Alle Wienerinnen und Wiener müssen immer in der Lage sein, ihre Wohnungen bezahlen zu können, ohne ständig von Existenzängsten belastet zu sein.“

Mehr Menschen bekommen Recht auf mehr Wohn- und Mietbeihilfe

• Die Mietbeihilfe (vordringlich für Bezieher von Mindestsicherung) und die Wohnbeihilfe (vor allem für Menschen, die angesichts eines nur geringen Einkommens Probleme mit den Wohnkosten haben) wird mit 1. März ausgedehnt: Mehr Menschen haben künftig ein Recht auf mehr Unterstützung.
• Die Mietbeihilfe stellt künftig auf „Bedarfsgemeinschaften“ in Wohnungen ab. Das bringt etwa Alleinerzieherinnen mit Kindern mehr, nämlich bis zu doppelt so viel Unterstützung wie bisher. Außerdem werden die Behördenwege beim Ansuchen vereinfacht.
• Die Wohnbeihilfe steht künftig ebenso mehr Menschen zur Verfügung, auch die unterschiedlichen Beihilfe-Höhen für private und geförderte Mietwohnungen entfallen. Die Stadt stockt die Mittel dafür um 90 Millionen Euro auf - auf nun mehr als 150 Millionen Euro, „um das Durchrutschen durch das soziale Netz zu verhindern“.
• Verlängert wird zudem die „Wohnungssicherung Plus“, bei der die Stadt für Mietrückstände geradesteht: Anträge sind bis 30. Juni möglich. Bisher haben 10.700 Haushalte um diese Hilfe angesucht.

Ihre Klausur hielt die Stadtregierung im neu eröffneten Wien Museum ab.

(Bild: Zwefo)

Ludwig pocht auf Budgetdisziplin
Wahlzuckerln will die Regierung keine verteilen: Das Regierungsprogramm werde wie beschlossen abgearbeitet, so Ludwig und Wiederkehr. Schon dabei werde es „nötig sein, sehr genau zu fokussieren, damit wir die wirtschaftliche Kraft für die Stadt erhalten“, mahnte Ludwig zu Budgetdisziplin. Hacker zeigte sich zufrieden mit den präsentierten Maßnahmen. Die seien zwar „keine spektakuläre Gutscheinverteilaktion nach Fürstenart“, aber gerade das sei „schon spektakulär. Weil es Sicherheit gibt“.

Geld für gemeinnütziges Wohnen und Sanierungen

• Die Förderungen für kommunalen Wohnbau werden für Bauträger um 100 Euro pro Quadratmeter erhöht. Das, gemeinsam mit attraktiven Krediten, soll nicht nur leistbares Wohnen in der Stadt absichern, sondern auch der lahmenden Bauwirtschaft helfen.
• Eigentümer profitieren vor allem von den Förderungen durch die Dekarbonisierungsverordnung: Mit 112 Millionen Euro allein dieses Jahr werden „Raus aus Gas“-Umbauten mit bis zu 50 Prozent der Investitionen gefördert.
• Mieter können sich etwa beim Verzicht auf einen Gasherd 1000 Euro Prämie für den Kauf eines E-Herds und allenfalls nötige Installationsarbeiten abholen, laut Bürgermeister Ludwig auch als Entschädigung dafür, dass es „a bissl Brösln und eine Wirtschaft beim Umbau“ geben könnte.

Opposition zerreißt rot-pinke Pläne
Kein gutes Haar lässt die Rathaus-Opposition an den rot-pinken Vorhaben. FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von Pseudoentlastungen. „Ludwig hätte von Beginn an die Mieterhöhungen im Gemeindebau aussetzen und die Gewinne der Wien Energie an die Bürger zurückgeben können“, so Nepp. Der aktuelle Preisstopp käme hier zu spät.

Gratis warmes Mittagessen, zehn neue Ganztagsschulen

Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr verspricht die Beibehaltung des kostenfreien Mittagessens in Wiens Schulen: Das entlaste Familien pro Kind nicht nur um rund 1000 Euro pro Jahr, sondern sorge auch für gesunde Ernährung und sei auch ein Werkzeug zur Integration, ebenso wie ein Angebot zu kostenlosen Deutschkursen in den Schulferien.

Ausgebaut wird das Angebot an Ganztagsschulen: Zu elf Standorten, die 2023 geschaffen wurden, kommen zehn dazu. Das, wie auch der Ausbau der „Summer City Camps“, soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Als „wichtigstes Element“ der Bildung sieht Wiederkehr Kindergärten, die er mit einer neuen Elementarpädagogik-Schule unterstützen will.

Die „Lobeshymnen auf angebliche Anti-Teuerungsmaßnahmen“ sind für ÖVP-Obmann Karl Mahrer unverständlich, weil die Stadt weiter Gebühren (Bäder, Friedhöfe) erhöhe. Mahrer: „Statt endlich das Teuerungsgesetz abzuschaffen und eine umfassende Entlastung aller Wiener in die Wege zu leiten, wird weitergemacht wie bisher.“

Für die Grünen greifen die Maßnahmen für leistbareres Wohnen zu kurz. So fordern ein Wohngeld und „runter mit den Fernwärmepreisen“. Zudem habe Rot-Pink ein Thema komplett ausgespart: Den Straßenverkehr. Parteichefin Judith Pühringer: „Mutlos. Echte Reformen fehlen“.