Mo, 23. Juli 2018

Dämpfer für Merkel

14.05.2012 07:24

D: Triumph für Rot-Grün im Bundesland NRW - CDU stürzt ab

Die deutschen Christdemokraten haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag schwere Verluste erlitten. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel hat im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ihr bisher schlechtestes Ergebnis zu verbuchen. Die rot-grüne Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Bild) kann mit einer parlamentarischen Mehrheit weiterregieren. Der CDU-Spitzenkandidat, Umweltminister Norbert Röttgen, erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt vom Landesvorsitz.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verbesserte sich die SPD deutlich auf 39,1 Prozent (2010: 34,5 Prozent). Die CDU stürzte auf 26,3 Prozent (2010: 34,6 Prozent) ab. Die Grünen konnten mit 11,3 Prozent ihr Ergebnis der letzten Wahl (12,1 Prozent) in etwa halten.

Piraten erstmals im Landtag vertreten
Erstmals im Landtag in Düsseldorf vertreten ist die Piratenpartei, die mit 7,8 die Fünf-Prozent-Hürde meisterte. Merkels Koalitionspartner FDP unter dem Spitzenkandidaten Christian Lindner gelang der Wiedereinzug ins Landesparlament, nachdem die Partei in den vergangenen zwei Jahren aus zahlreichen Landtagen geflogen war. Mit 8,6 Prozent lagen die Liberalen diesmal sogar über ihrem Ergebnis von 2010 (6,7 Prozent). Die Linke scheiterte mit 2,5 Prozent an der Sperrklausel.

Daraus ergibt sich folgende Mandatsverteilung: SPD 99, CDU 67, Grüne 29, FDP 22 und Piraten 20 Sitze. Eine rot-grüne Koalition würde somit mit 128 Sitzen über eine klare Mehrheit im Landtag verfügen. Die Wahlbeteiligung war mit 59,6 Prozent geringfügig höher als 2010. Insgesamt waren 13,2 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Schock für CDU: "Ein ganz schwerer Tag"
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte, dass die Niederlage schwerer als befürchtet war. "Das Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen", sagte Altmaier am Sonntag im ZDF. Es sei "ein ganz schwerer Tag für die CDU in Nordrhein-Westfalen, aber auch insgesamt".

CDU-Spitzenkandidat Umweltminister Röttgen erklärte unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Prognosen seinen Rücktritt vom Landesvorsitz. "Dies ist zuallererst auch meine Niederlage", sagte er. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach dem Debakel seiner Partei aber keine Auswirkungen auf die politische Linie im Bund.

SPD-Chef bringt Kraft als Kanzlerkandidatin ins Spiel
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete den rot-grünen Wahlsieg als großen Erfolg. Er gebe der SPD auch in Berlin Rückenwind. "Es ist eine krachende Niederlage für Angela Merkel und die CDU. Und es wird bei denen richtig Wellen machen, da bin ich überzeugt", fügte Nahles hinzu.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Kraft nach ihrem Wahlerfolg eine denkbare Kanzlerkandidatin für 2013. Kraft selbst winkte aber ab - ihre Aufgabe hätte sie in Nordrhein-Westfalen.

Grüne verspüren "kräftigen Rückenwind"
Ähnlich wie Nahles äußerten sich auch die Grünen: Der Wahlsieg würde "kräftigen Rückenwind" für die Bundestagswahl 2013 bringen. "Der Wechsel ist 2013 möglich. Jetzt liegt es an uns, was wir daraus machen", betonte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte sich im März vorzeitig aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt für 2012 gescheitert war. Die Wahl vom Sonntag galt auch als "kleine Bundestagswahl" mit Auswirkungen auf die nationale Politik.

Nordrhein-Westfalen ist mit seiner langen industriellen Tradition ein sozialdemokratisches Stammland. Von 2005 bis 2010 hatte aber eine CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers regiert. Sie wurde 2010 von Krafts rot-grüner Minderheitsregierung abgelöst, die sich bei Abstimmungen meist auf die Abgeordneten der Linkspartei verließ.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war nach dem Saarland und Schleswig-Holstein die dritte deutsche Landtagswahl in diesem Jahr. An der Saar kam nach der Wahl im März eine große Koalition von CDU und SPD an die Regierung. In Schleswig-Holstein will die SPD eine Koalition mit den Grünen und der Dänen-Partei SSW bilden.

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