„Vieles vorstellbar“

Edtstadler liebäugelt mit EU-Kommissarsposten

Politik
28.12.2023 21:10

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) liebäugelt mit dem Posten des österreichischen EU-Kommissars nach der Europawahl im Juni 2024. „Für mich ist sehr vieles vorstellbar, auch das“, sagt Edtstadler im Gespräch mit der „Krone“.

„Ich bin jemand, der sehr gerne international unterwegs ist, und für mich ist sehr vieles vorstellbar, auch das. Aber die Politik ist kein Wunschkonzert und deswegen werden wir jetzt einmal alles tun, damit wir bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gut abschneiden. Mit einer Kampagne möchten wir die Europa-Skepsis zurückzudrängen“, so die Ministerin.

„Sehr besorgt“ wegen EU-Skepsis
„Sehr besorgt“ zeigt sich Edtstadler über die Europa-Skepsis der Österreicher. „Bei aller Kritik, die notwendig ist, dürfen wir nicht vergessen, welche Vorteile uns die EU bringt. Vieles wird für selbstverständlich genommen. Das ist schade, und daher möchte ich auch im nächsten Jahr ganz stark darauf hinarbeiten, dass wir die positiven Errungenschaften hervorheben, ohne dabei die Kritikpunkte auszusparen“, kündigt Edtstadler eine Initiative an. 

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Bei aller Kritik, die notwendig ist, dürfen wir nicht vergessen, welche Vorteile uns die EU bringt.

Europaministerin Edtstadler zur EU-Skepsis der Österreicher

Was die EU-Erweiterung betrifft, ist Edtstadler sehr zurückhaltend. „Wenn wir von einer EU der 33+ Staaten sprechen, muss man ganz klar sagen, dass die EU derzeit nicht aufnahmefähig wäre für sechs, acht oder neun weitere Mitgliedsstaaten. Wenn wir darüber nachdenken, Länder wie die Ukraine oder Moldau in zugegeben ferner Zukunft aufnehmen zu wollen, dann müssen sich viele Dinge ändern, auch innerhalb der EU. Und die Geschichte zeigt, dass solche Prozesse bisher rund zehn Jahre gedauert haben. Das heißt, es ist höchste Zeit, jetzt damit zu beginnen, die notwendigen Änderungen anzugehen.“ Die tatsächliche Aufnahme der Ukraine sei aber noch in ferner Zukunft.

Ukraine-Beitritt im Kriegszustand?
„Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Land im Kriegszustand als Mitglied der EU aufgenommen wird. Das ist Punkt eins. Zweitens muss man festhalten, dass der Beginn der Beitrittsgespräche nicht den Beitritt zur EU bedeutet“, betonte die Ministerin.

Vielmehr starte damit „ein langer, auch technischer Prozess, der viele Reformschritte in dem jeweiligen Land, das aufgenommen werden will, notwendig macht“. Zum Dritten müsse man aber schon sehen, dass die Ukraine in den vergangenen eineinhalb bis zwei Jahren viel geleistet und eine große Reformwilligkeit an den Tag gelegt habe: „Der Druck von außen ist natürlich enorm und auch in der eigenen Bevölkerung ist der Wunsch groß, sich dem Westen mehr anzunähern“, so Edtstadler.

In der Ukraine tobt seit zwei Jahren der Krieg. (Bild: APA/AFP/Anatolii STEPANOV)
In der Ukraine tobt seit zwei Jahren der Krieg.

Darin liege die Chance, dass man im Zuge der Beitrittsverhandlungen in der Ukraine eine Rechtslage schaffe, die näher an der EU ist und sich an die Werte angleicht. Diese Chance sollte man jedenfalls nutzen. „Aber es ist bei Weitem noch nicht gesagt, dass die Ukraine in den nächsten fünf bis zehn Jahren beitreten kann. Da ist noch sehr viel Reformarbeit zu leisten.“

„EU ist überall, wo die Menschen Erwartungen haben“
Auf die Frage, ob die Bürger die EU-Institutionen als abgehoben empfinden, sagt die Ministerin, dass sie das anders formulieren würde. „Ich sehe, dass man das Gefühl hat, dass die EU weit weg ist und die Diskussionen oft in erster Linie nur in Brüssel und Straßburg stattfinden. Dabei wird übersehen, dass die EU überall dort ist, wo die Menschen Erwartung haben, dass große und kleine Probleme auch mithilfe der EU-Ebene gelöst werden. Deshalb habe ich die Initiative der Europagemeinderäte unter dem Motto ,Unser Europa, unsere Gemeinde‘ neu belebt, wo Menschen mit großem Engagement in den Gemeinden und Regionen vermitteln, dass die EU nicht weit weg, sondern mitten unter uns ist.“

Abschließend ruft die Ministerin einmal mehr die positiven Aspekte der Union in Erinnerung: „Ja, die EU hat uns enorm viele Vorteile gebracht. Von Arbeitsmöglichkeiten in allen 27 EU-Staaten, einer einheitlichen Währung bis zur Abschaffung von Roaminggebühren. All diese Vorteile haben nur EU-Bürger. Eine Person eines Drittstaats kann sich nicht einfach unbeschränkt in der EU aufhalten und arbeiten, sondern hat etwa bestimmte Fristen, die es einzuhalten gilt. Diese vielen Vorzüge sollten wir uns deshalb vor Augen führen.“

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