US-Staatssekretär:

Putin will keinen Frieden vor US-Wahl Ende 2024

Die USA rechnen damit, dass der Ukraine-Krieg bis nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 dauern könnte. „Es ist einfach eine Tatsache, dass Wladimir Putin keinen Frieden schließen will, bevor er nicht das Ergebnis der Wahl sieht“, sagte US-Staatssekretär James O‘Brien.

„Wir wissen, dass die nächsten Monate sehr schwierig sein werden, weil Russland zivile Ziele angreifen wird, aber wir denken, dass die Ukraine das gut überstehen wird und im nächsten Jahr dann in der Lage sein wird, russische Positionen zu bedrohen“, sagte der enge Mitarbeiter von US-Außenminister Anthony Blinken bei einem Besuch in Wien.

Tatsächlich habe die Ukraine in den ersten beiden Kriegsjahren „außerordentliche Zugewinne“ erzielt. „Russland dachte im Februar 2022, dass der Krieg in 72 Stunden vorbei sein wird. Jetzt ist es so, dass die Ukraine die Hälfte des von Russland ursprünglich okkupierten Territoriums zurückerobert hat“, sagte O‘Brien. Noch wichtiger sei, dass das Land auch das Schwarze Meer wieder für den Handelsverkehr geöffnet habe und die Krim für Russland nun weit weniger nützlich sei.

US-Staatssekretär James O‘Brien(Bild: APA/EVA MANHART)

Milliardenhilfe wird beraten
In den nächsten Tagen beraten die Regierungen der USA und EU Milliardenpakete für das Kriegsland. Der US-Diplomat vertritt die Ansicht, dass der ukrainische Export gestärkt werden muss, um die Unterstützung länger aufrechterhalten zu können.

Österreich lobte der Diplomat bei seinem Besuch als „großartigen Partner und Partner, der uns manchmal auch sagt, wenn wir falsch liegen.“ Österreich sei zudem „den westlichen Werten immer schon ganz eng verbunden gewesen.“

Die Abhängigkeit von russischem Gas könne noch reduziert werden. „Russland könnte einmal entscheiden, dass es Gas nicht mehr über die durch die Ukraine verlaufenden Pipelines verkauft, und das ist ein Risiko. Deshalb ist es sehr wichtig für die Sicherheit Österreichs, dass es seine Energiezufuhr diversifiziert“, sagte O‘Brien. Er war vor seinem Wechsel ins engere Team Blinkens im US-Außenministerium für Sanktionen zuständig und ist jetzt Unterstaatssekretär für Europa und Eurasien.