Gesetz vorgelegt

Israel: Debatte über Todesstrafe für Terroristen

Der Angriff der Hamas hat die Debatte in Israel über die Todesstrafe für Terroristen neu angefacht.

(Bild: mehaniq41 - stock.adobe.com)

Im Kampf gegen Terroristen will die israelische Regierung nun die Verhängung der Todesstrafe erleichtern. Ein im März von der rechtsextremen Regierungspartei Ozma Yehudit eingebrachter Gesetzesvorschlag hat damals bereits eine erste Hürde im Parlament genommen. Nun gehen die Beratungen weiter.

Es sind aber noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit stets gescheitert. Laut dem Entwurf soll mit dem Tode bestraft werden, „wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe“ - mit dem Ziel, „dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland“. Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.

Eine erste Hürde hat der Gesetzesvorschlag im israelischen Parlament bereits überwunden.

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Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglicht zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen - etwa gegen NS-Verbrecher, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe wirklich vollstreckt wurde.

Adolf Eichmann während des Prozesses vor dem Jerusalemer Gericht im April 1961

(Bild: APA/dpa-Archiv)

Angehörige der Verschleppten gegen Todesstrafe
Die nun wieder aufgeflammte Debatte über die Erleichterung der Todesstrafe hat zu einem Aufschrei bei den Angehörigen der von der Hamas am 7. Oktober als Geiseln genommenen Israelis geführt. Die Familien und Freunde der rund 240 Verschleppten befürchten eine weitere Gefährdung ihrer Liebsten. 

„Das Todesstrafengesetz für Terroristen wird jetzt nicht verabschiedet, das ist jedem klar“, sagte Bildungsminister Yoav Kisch am Montag laut der Tageszeitung „Haaretz“. Kisch ist Mitglied des Likud, der Partei von Premier Benjamin Netanyahu. Der Energieminister und Koalitionsvorsitzende Israel Katz (ebenfalls Likud) erklärte, das Gesetz werde „nicht zur Abstimmung gestellt, bevor es vom Kabinett gebilligt wurde“.