Budget der Regierung

Opposition prangert Haushaltsentwurf an

FPÖ, NEOS und SPÖ haben am Montag den Haushaltsentwurf der Regierung kritisiert. Die NEOS verlangten etwa eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad, der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker meint gar, dass Österreich „finanziell komplett an die Wand“ gefahren werde.

„Die Bundesregierung denkt nicht an Sparen, der Ausgabenhahn bleibt weiter aufgedreht, als gäbe es kein Morgen“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz. In diesem Zusammenhang führte er 21 Milliarden Euro Budgetdefizit und Staatsschulden an, die bis 2027 bei 435 Milliarden Euro liegen könnten. Negativ wertete der FPÖ-Politiker etwa Ausgaben für die Ukraine, die EU und das Klimaticket.

Die NEOS warfen der Regierung am Montag vor, lediglich an die Wahl im kommenden Jahr zu denken. Der Budgetplan sei nicht nachhaltig. Österreich habe ein „Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“, sagte der stellvertretende Klubobmann, Gerald Loacker. Im kommenden Jahr würden sowohl die Steuerbelastung als auch die Zinslast steigen. Die NEOS kritisierten vor allem die ihrer Meinung nach hohen Ausgaben bei den Pensionen und dem Finanzausgleich. Laut Budgetsprecherin Karin Doppelbauer braucht es eine Schuldenbremse mit Zahlen und Zielen im Verfassungsrang.

NEOS wollen höhere Ausgaben für Bildung
Der Partei nach sollen jedoch mehr Mittel für Bildung, Forschung oder Klimawandel ausgegeben werden, da es sich dabei um langfristige Politikziele handle.

Die SPÖ bezeichnete den Budgetentwurf am Montag in einer Aussendung als „dramatisch.“ „Wenn es für dieses Budget einen passenden Titel gibt, dann lautet dieser ‘Nach uns die Sintflut‘!‘“, heißt es. Die Bundesregierung habe zwar viel Geld in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt, aber dabei nicht die Preise gesenkt. Österreich ist laut Budgetsprecher Jan Krainer seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa.

Regierung plant Defizit ein
Wie berichtet, sieht der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,49 Milliarden Euro vor. Daraus ergibt sich ein Defizit von rund 20,9 Milliarden Euro. Zusätzliche Gelder sollen unter anderem in die Bereiche Gesundheit, Pflege, Landesverteidigung, Wohnbau und Kinderbetreuung fließen.