Österreichs Industrieunternehmen sehen ein hartes Jahr vor sich. Zu den zähen KV-Verhandlungen kommt nun Druck am Energiemarkt dazu. Die deutsche Regierung hat sich kürzlich auf hohe Subventionen für den Industriestrompreis geeinigt. Österreichs Industrie droht damit ein Wettbewerbsnachteil.
Die Industriellenvereinigung fordert von der österreichischen Bundesregierung mit den Deutschen mitzuziehen und Strompreisförderungen für die Industrie zu verlängern und auszubauen. IV-General Christoph Neumayer und Vizegeneralsekretär Peter Koren nennen im Gespräch mit der „Krone“ drei konkrete Punkte:
- eine Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030. Diese gab es bisher nur für 2022.
- eine Senkung der Energieabgaben für Strom und Gas auf das erlaubte Mindestmaß (0,5 statt 1 Euro pro Megawattstunde)
- den Abbau der so genannten Stromprieszonentrennung zu Deutschland (eine Art Grenze, die Deutschland 2018 eingeführt hat)
„Die heimische Industrie steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen und befindet sich aktuell in einer tiefen Rezession. Hohe Energiekosten, innereuropäische Subventionswettläufe und überbordende Bürokratie sind zusätzliche Belastungen - daher gibt es jetzt dringenden Handlungsbedarf, sonst ziehen unsere europäischen Nachbarn und Mitbewerber endgültig davon", so Neumayer.
Die Strompreiskompensation wurde für den Fall hoher CO2-Preise entwickelt - vereinfacht gesagt, werden Unternehmen die CO2 -Kosten für den Strombezug erlassen. Die Strompreiskompensation ist bei fast allen unseren Nachbarn bis 2030 umgesetzt. In Österreich gab es sie nur 2022.
Deutschland subventioniert seine Industrie mit rund 28 Milliarden Euro. Wenn Österreich im gleichen Ausmaß nachzieht, würden das rund 240 Millionen kosten. Ein notwendiger Schritt, um Wettbewerbsnachteile abzuwenden, findet die IV. Neben der Verlängerung der Strompreiskompensation verlangt die Industrie auch eine Verlängerung der Reduktion der Energieabgabe über das Jahr 2023 hinaus und gleichzeitig eine Senkung auf den EU-Mindeststeuersatz.
Als Drittes fordert die Industrie den zügigen Ausbau von Strominfrastruktur, um sich dem deutschen Strommarkt wieder anzunähern. Deutschland hat 2018 die gemeinsame Preiszone zwischen den beiden Ländern aufgelöst. Grund war die Einführung der Engpassbewirtschaftung der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und Österreich, die der benötigten Stromleistung nicht gewachsen sind. Die heimische Volkswirtschaft trägt seitdem gegenüber Deutschland jedes Jahr 2 Milliarden Euro Mehrkosten aufgrund höherer Strompreise.
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