„Zeit ist gekommen“

Ex-NATO-Chef für Ukraine-Beitritt durch Hintertür

Ausland
12.11.2023 07:39

Der frühere NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis vor. Sein Einfall: ohne die von Russland besetzten Gebiete. Indem man die Regionen im Süden und Osten des Landes außen vor ließe, würde das Risiko eines offenen Konflikts zwischen Russland und der NATO gesenkt. Stimmt das?

Ein Teilbeitritt und die damit verbundene Beistandsverpflichtung der Bündnispartner „würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet innerhalb der NATO abschrecken“ und den ukrainischen Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu konzentrieren, hieß es in Auszügen des Interviews, die der „Guardian“ am Samstag veröffentlichte.

Botschaft an Kreml
Dieser Schritt würde kein Einfrieren des Konflikts zwischen dem Aggressor Russland und der Ukraine symbolisieren, betonte Rasmussen, der von 2009 bis 2014 NATO-Generalsekretär war. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem Bündnisbeitritt abzuhalten sei.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg und erhält dafür westliche Waffenhilfe in beispiellosem Umfang. Ziel der ukrainischen Streitkräfte ist es, die vier von Russland annektierten, aber nur teils kontrollierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson von der Besatzung zu befreien sowie die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern.

Bollwerk gegen Russland?
„Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum NATO-Beitritt einzuladen“, sagte Rasmussen. „Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der NATO ist.“ Als inzwischen kampfgestählteste Armee Europas biete das ukrainische Militär auch Vorteile für die Verbündeten, zumal das Land als Bollwerk gegen ein aggressives Russland dienen könne.

Verschiedene Experten und Bündnispolitiker warnen seit langem davor, die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, weil die Militärallianz sonst direkt in den Krieg hineingezogen und die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgelöst werden könnte.

Jeder Angriff würde Artikel 5 auslösen
Darin ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. Im Falle eines Teilbeitritts ukrainischer Gebiete hieße das, alle Alliierten müssten dem Land helfen, wenn Russland zum Beispiel noch einmal die Hauptstadt Kiew angreifen sollte.

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