Kampfabstimmung im AMS

Waldhäusl: „Ist eine schwarze Watsch’n für‘s Land“

Eibetex-Mitarbeiter gingen im Oktober in Waidhofen an der Thaya auf die Straße. Das Aus für das Musterprojekt ist vom Tisch.(Bild: René Denk)

3:2 endete das Match an der Spitze des AMS: Trotz mehr Geld werden Projekte wie Eibetex zwar verlängert - dann aber zusammengestutzt.

Die gute Nachricht zuerst: Nicht alle Transitarbeitsplätze der sozialen Arbeitsplatzprojekte des AMS im ländlichen Raum werden gestrichen. Nachdem das plötzliche Aus zuerst für kommenden März und dann für Juni angepeilt war, sollen die Projekte nun bis Ende September 2024 wie bisher weiterlaufen. Dann wird streng gekürzt – beim sozialen Musterprojekt Eibetex werden die Stellen für Langzeitarbeitslose von 22 auf zehn Stellen verringert.

Mittel „wandern“ ins Wiener Umland
Obwohl es sogar mehr Mittel vom Bund gibt, soll ein Großteil im Waldviertel eingespart und dort eingesetzt werden, wo es mehr Betroffene gibt: Im Umland von Wien. „Krone“-Informationen zufolge wurde dieser Beschluss in einer Kampfabstimmung des AMS-Direktoriums gefällt, bei dem sich Vertreter der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung sowie AMS-Chefin Sandra Kern gegen die SPÖ-nahen Abgesandten von Arbeiterkammer und ÖGB mit 3:2 durchsetzten.

Fortbestand der Sozialprojekte soll gesichert sein
Im AMS betont man, dass auf Bundesebene eine einmalige Rücklage „zur guten Budgetausstattung in Niederösterreich“ aufgelöst wurde. „Damit ist eine Schließung der Einrichtungen vom Tisch“, betont Kern, das Fortbestehen der Projekte gesichert zu haben. Hoffnung für die Zukunft der Musterprojekte orten aber nicht nur begleitende Jubelmeldungen von lokalen ÖVP-Politikern. Auch bei Eibetex sieht man mit der verlängerten „Galgenfrist“, weiter bestehendem Budget und einem externen Organisationsberater neues Licht am Horizont.

Wenn ich sehe, wie jetzt gerade die Arbeitslosigkeit im Waldviertel steigt, ist es unverantwortlich, hier Mittel zu kürzen. Das geht sich für mich nicht aus. Wir werden das bekämpfen!

FSG-Gewerkschafter Andreas Hitz führte die Eibetex-Demo an.

Bild: Privat

„ÖVP-Kern war Zünglein an der Waage“
Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) spricht indes von einem wichtigen Zeitgewinn für die Projekte. Anders sieht es ihr Parteifreund, der in Waidhofen an der Thaya beheimatete Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl: „Obwohl die ÖVP viel im Waldviertel unterwegs ist, waren es genau ihre Vertreter, die das beschlossen haben. Kern war das Zünglein an der Waage - eine schwarze Watsch’n für das Waldviertel.“ Und auch SPÖ-Gewerkschafter Andreas Hitz kritisiert: „Die Arbeitslosigkeit steigt, die Mittel werden zwar mehr, aber am Land wird abgebaut. Das geht sich für uns nicht aus.“