Vor U-Ausschuss

Meischberger: “Habe Politiker nie gefügig gemacht”

22.03.2012 14:53

Wenig Erhellendes hat am Donnerstag die Befragung von Walter Meischberger vor dem Korruptions-U-Ausschuss im Parlament gebracht. Der Lobbyist und frühere FPÖ-Generalsekretär verteidigte die Geldflüsse der Telekom an ihn. Zahlungen an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder andere Politiker schloss Meischberger entschieden aus: "Niemals habe ich Geld oder andere Vorteile irgendwie an Politiker oder Parteien weitergegeben und Politiker gefügig gemacht!"

Sowohl für die 140.000 Euro pro Jahr aufgrund einer "Übereinkunft" mit Peter Hochegger als auch bei weiteren Zahlungen habe er sehr wohl Leistungen im Bereich "strategischer Kommunikation" für die Telekom erbracht, erklärte Meischberger.

Hochegger selber habe aber in seiner Einvernahme die Aufgabe Meischbergers als Kontakt zu Grasser und dessen früheren Kabinettschef Matthias Winkler beschrieben, so der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier. Meischberger habe Grasser und Winkler für die Aktivitäten der Telekom gewinnen sollen. Bezüglich des Projekts "Cluster 19" habe Hochegger angegeben, Meischberger habe sich diesbezüglich mit Grasser ausgetauscht. "Die Kleider werden Sie ja nicht getauscht haben, was haben Sie mit dem damaligen Finanzminister besprochen?", wollte Jarolim wissen.

Hochegger habe sich vielleicht erhofft, durch seine "persönliche Freundschaft mit Grasser" Vorteile zu holen, was sicher nicht der Fall gewesen sei, meinte der Lobbyist, relativierte dies aber gleich selber: "Es war sicher der Fall, dass man im persönlichen Verhältnis zwischen dem Finanzminister und einem der österreichischen Leitunternehmen etwas beitragen kann, aber Geldflüsse sind nie passiert." Geldzahlungen an Grasser habe er nie durchgeführt, und "der Bundesminister für Finanzen hätte das harsch abgelehnt", meinte Meischberger.

Leistungen für Telekom gesucht
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner schilderte, Meischberger habe aufgrund einer mündlichen Übereinkunft mit Hochegger monatlich 10.000 bis 12.000 Euro erhalten, im Jahr rund 140.000 Euro. Laut Hocheggers eigener Aussage habe Meischberger unregelmäßig abgerechnet, wenn Meischberger das Gefühl gehabt habe, dass er gerade eine Leistung für die Telekom erbracht habe, so Petzner. "Was war die Leistung?", wollte Petzner von Meischberger mehrmals wissen. "Es gibt keine Rechnung, der nicht eine Leistung zugrunde liegt, die nicht meinen Auftraggeber zufriedengestellt hat", antwortete Meischberger.

Durch die mündliche Pauschalvereinbarung von 140.000 Euro per anno von "irgendwann 2003, 2004 bis Jahresanfang 2008" habe er mit Hochegger eine branchenexklusive Zusammenarbeit in Bezug auf "strategische Kommunikation" für die Telekom gehabt. Vertragspartner sei Hocheggers Valora AG gewesen. Zur Telekom selber habe er nie ein Vertragsverhältnis gehabt, so Meischberger. Hochegger selber habe einen Rahmenvertrag mit der Telekom gehabt. Meischberger beschrieb seine Aufgabe so: "Mit den Augen und Ohren der Telekom Austria durch die Lande gehen und Dinge aufnehmen."

eTel, Golf und Glücksspiel
Mehrfach von Petzner nach konkreten Projekten und Themen gefragt, nannte Meischberger die "eTel-Akquise" (Kauf des alternativen Telekomanbieters eTel durch die Telekom im Jahr 2006/2007), die Positionierung des Vorstands und der Telekom im Golfsport sowie Glücksspielambitionen der Aon AG gemeinsam mit der Novomatic.

Auch bei medialen Strategien sei er als "Kenner der österreichischen Medienlandschaft" dabei gewesen. "Als Kenner der politischen Landkarte war meine Hauptaufgabe die Aufarbeitung von politischen Argumenten, das Beobachten des politischen Umfelds, ein Aufbau der Lobbying-Datenbank."

Fragwürdiges Glücksspiel-Projekt
Mit der Universaldienstverordnungs-Novelle will Meischberger nichts zu tun gehabt haben: "Es ist mir nicht erinnerlich, überhaupt mit der Universaldienstverordnung befasst gewesen zu sein", meinte er. Sehr wohl habe er beim Projekt von Aon mit der Novomatic mitgespielt, denn "das war eigentlich meine Idee". Auf der Internetseite der Telekom-Aon sollte mit Novomatic elektronisches Glücksspiel durchgeführt werden. Ob damals ein gemeinsames Unternehmen gegründet wurde, wisse er nicht, es sei aber geplant gewesen. Er habe die Interessen beider Unternehmen zusammenführen sollen. "Für die Republik hätte es eine Vielzahl an Mehreinnahmen im steuerlichen Bereich gegeben, also eine Win-Win-Situation", meinte Meischberger.

Wenig Neues von Rumpold
Die Befragung des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold brachte ebenfalls wenig Licht in die Causa Telekom. Auch er verteidigte die Geldflüsse der Telekom an ihn und wies jede Schuld von sich (siehe Infobox).